Langjährige Forderung der CDU: die Umgestaltung des DGH in Ober-Ofleiden

So komme der der Bürgermeister endlich einer langjährigen Forderung der CDU nach und stelle Mittel für die Umgestaltung des Dorfgemeinschaftshauses Ober-Ofleiden im Haushalt bereit. „Nun muss von Bürgermeister und Verwaltung dafür Sorge getragen werden, dass mit dieser Maßnahme zeitnah begonnen werden kann, damit das Engagement der vielen ehrenamtlich Tätigen zum Erfolg führt und in unserem größten Stadtteil eine entsprechend attraktive Begegnungsstätte für Jung und Alt geschaffen werden kann“, fordert Norbert Reinhardt.

Darüber hinaus sei auch für die neue Verkehrsführung der Ohmstraße, wo ein neuer Raiffeisen-Baustoffmarkt entstehen soll, ein Ansatz von 370.000 Euro vorgesehen. „Die Ansiedlung des Marktes ist unserer Meinung nach ein wichtiger Schritt, der hierdurch verträglich umgesetzt werden kann. Auch dies haben wir in der Diskussion schon länger gefordert“, führt der Fraktionsvorsitzende weiter aus.

Ebenso finde die wichtige Einführung des Digitalfunks für unsere Feuerwehr die uneingeschränkte Zustimmung der CDU-Fraktion.

Betreuung der Kleinsten und Kleinen wichtiger Standortfaktor

Auch die für die U3-Betreuung unerlässliche Maßnahme der Sanierung des Kindergartens Büßfeld findet im vorgelegten Haushalt Berücksichtigung. Ebenso werde die Schulkinderbetreuung, in Zukunft nicht mehr in den Kindergärten sondern an den Schulen angesiedelt sein. „Beides sind wichtige und richtige Schritte hin zu mehr Familienfreundlichkeit. Dies ist aus Sicht der CDU ein wichtiger Standortfaktor. Hier ist das Geld der Stadt gut angelegt“, stellt der Christdemokrat fest.

Die Investitionen für den Radwanderweg auf der Ohmtalbahntrasse würden uneingeschränkt unterstützt. Der Fraktionsvorsitzende wiederholt hierbei eine wichtige Forderung der CDU, denn „die Investition macht erst dann Sinn, wenn der Weg auch über das Viadukt geführt wird. Andernfalls sehen wir es als sinnloses Unterfangen an“.

Kritik an Forderung nach Dankesadressen

Daneben seien für Straßen und Kanalsanierungen Finanzmittel eingestellt, die zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger seien und der Daseinsvorsorge dienten. Allerdings müsse man in diesem Zusammenhang mit der Forderung nach Dankesadressen vorsichtig sein. „Wir sind alle bestrebt, dass unsere Dörfer und die Kernstadt näher zusammen rücken. Mit solchen unüberlegten Äußerungen erreicht man allerdings das Gegenteil; die betroffenen Bürgerinnen und Bürger leisten schließlich einen nicht unerheblichen finanziellen Beitrag zur Mitfinanzierung dieser Baumaßnahmen“, kritisiert Norbert Reinhardt das unsensible Verhalten. Hier könne die CDU den presseöffentlich geäußerten Unmut des Ortsvorstehers und des SPD-Stadtverordneten aus Nieder-Ofleiden sehr gut nachvollziehen. „Dass man für Maßnahmen, an denen sich die Anlieger finanziell beteiligt haben, auch noch einen Dank erwartet, ist nun wirklich nicht angemessen“, legt der Unionspolitiker die klare Haltung der CDU dar.

Kritik am Spiel mit Finanzprognosen

Insgesamt seien in dem vorgelegten Haushalt Investitionen in Höhe von fast 3 Mio. Euro vorgesehen. Hierbei kritisiere die CDU allerdings den Umgang mit den Finanzprognosen. „Jeder weiß, dass die wichtigste Einnahmequelle für Kommunen in der Gewerbesteuer liegt. In dem Haushalt wird mit einer Gewerbesteuerentwicklung unter der Annahme einer wirtschaftlichen Prosperität jongliert, die aus Sicht der CDU schwierig zu vertreten ist“, so Kai Widauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.

So stelle sich schon ein anderes Bild dar, wenn man Schuldenstand und Gewerbesteuereinnahmen einmal in Beziehung zueinander setze. „2009, in der tiefsten und schwierigsten Phase der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, hatte die Stadt Homberg Schulden in Höhe von 7,3 Mio. Euro bei einer eingebrochenen Gewerbesteuer von nur noch 300.000 Euro. 2013 erreichen wir nun den Höchststand der Schulden mit 7,4 Mio. Euro; dies allerdings mit einer prognostizierten Gewerbesteuereinnahme von 3 Mio. Euro. Hieran erkennt man deutlich die Schieflage der zugrunde gelegten Prognose“.

Rechne man die erhöhten Ansätze für die Grundsteuern A und B noch heraus, stiegen die Schulden noch weiter an. „Wie man in diesem Zusammenhang davon sprechen kann, dass man beim Schuldenabbau gut vorangekommen sei, wie es die SPD tut, ist mir schleierhaft“, mahnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende einen besonneneren Umgang mit den Fakten an.

Auch käme der im Haushalt entwickelte Schuldendienst nur zum Tragen, wenn die Gewerbesteuer in den kommenden Jahren auch wirklich stetig anstiege, „ was wir als durchaus risikobehaftet ansehen“, stellt Kai Widauer fest.

Einzelne Maßnahmen lehnt die CDU ab

Ebenso könne die CDU einer Reihe von Vorschlägen für Maßnahmen nicht folgen. So sei aus einer angekündigten Kleinmaßnahme zum Familienzentrum ein Ansatz von mehr als 170.000 Euro geworden. „Das Ärgerliche hieran ist, dass es nicht für nötig befunden wurde die CDU-Fraktion über das Ausmaß der notwendigen Investition frühzeitig zu informieren. Ein Vorgehen, das Methode zu haben scheint, denn das ist nicht das erste Mal“, übt Norbert Reinhardt deutliche Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters. Bevor so hohe Mittel investiert würden, wäre aus Sicht der CDU-Fraktion eine Bedarfsermittlung nötig gewesen, denn den sehe sie nicht in diesem Ausmaß.

Auch bei der geplanten Sauna im Schwimmbad stelle sich die Frage, ob so hohe Investitionen gerechtfertigt seien. Ungeachtet der Überlegungen, ob dies wirklich dem Tourismus dient und ob die  möglichen Mehreinnahmen die Mehrkosten für Investition, Betrieb, Instandhaltung und Personal deckten, soll ganz in der Nähe, nämlich am Schwimmbad in Nieder-Ohmen, ein Saunabereich mit der notwendigen gastronomischen Infrastruktur entstehen. Da dies hier in Homberg nicht geplant ist, sollte man dem alten Grundsatz folgen und sich nicht gegenseitig das Wasser abgraben.

Zusammenfassend könne er für die CDU sagen, dass in diesem Haushalt einige wichtige Forderungen der CDU Niederschlag fanden. „Insgesamt gibt es Licht und Schatten und es bleibt noch viel zu tun“, resümiert der Christdemokrat. Die CDU sei jedoch bereit, sich konstruktiv einzubringen. „Das ist allerdings von unserer Seite mit einer großen Erwartungshaltung nach mehr Transparenz und einer frühzeitigen Einbindung der CDU in die weiteren Entscheidungen verbunden. Hier muss der Bürgermeister und die Koalition in Zukunft Farbe bekennen“, formuliert Norbert Reinhardt abschließend eine große Forderung der CDU-Fraktion.