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12.07.2014, 14:15 Uhr
Koalition bei Haushalts- und Wirtschaftspolitik mit ihrem Latein am Ende?
Norbert Reinhardt (CDU): Ständiges wiederholen von Halbwahrheiten macht diese nicht richtigerNorbert Reinhardt (CDU): Ständiges wiederholen von Halbwahrheiten macht diese nicht richtiger
Mit Verwunderung reagiert Norbert Reinhardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion, auf die Äußerungen der Koalition zur Sanierung des Haushalts. „Das, was SPD, FW und FDP den Bürgerinnen und Bürgern als „aktive Grundstückspolitik“ zur Sanierung des Haushalts verkaufen wollen ist nichts anderes als das Verscherbeln des Homberger Tafelsilbers, ohne dieses nachhaltig einzusetzen“, stellt Norbert Reinhardt klar.
Dieses Verhalten verdeutliche, dass die Koalition offensichtlich mit ihrem Latein am Ende sei. „Wenn einer Koalition nichts besseres einfällt, als die schwierige Haushaltssituation über Grundstücksverkäufe zu verbessern, sind wir in Homberg schnell am Ende der Fahnenstange angekommen, denn die Anzahl der im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücke ist nun einmal endlich“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende das ideenlose Verhalten der Koalition. Sich selbst hierfür zu feiern verkenne zudem Ursachen für die jetzige Haushaltssituation. Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe deutliche Spuren hinterlassen und die nun eintretende Erholung der Gewerbesteuer sei eine logische Konsequenz und kein Verdienst der Koalition oder des Bürgermeisters. Der Schuldenstand sei allerdings noch genau so hoch wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. „Hier von einem Erfolg durch die Haushaltspolitik der Koalition zu sprechen ist schon abenteuerlich“, so der Christdemokrat weiter.

In diesem Zusammenhang auch noch von der Opposition zu erwarten, dass sie für das Einkaufszentrum an der Friedrichstraße Alternativen aufzeige, sei lächerlich. Die CDU habe schon früh in der Diskussion, unter anderem bei den Beratungen zum Haushalt 2014, Ihre Vorstellungen eingebracht. Man habe dem Haushalt damals nur zugestimmt, da er geforderte Punkte wie zum Beispiel die Dorferneuerung Ober-Ofleiden, der Ausbau des Fernradwegs R6 über die Ohmtalbahntrasse und der Feldwegebau beinhaltete, wobei die Dorferneuerung bezüglich des Dorfgemeinschaftshauses sowie der Feldwegeausbau bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aktiv angegangen worden ist.

„Die CDU hat zu der Maßnahme an der Marburger Straße jedoch schon seit Beginn an eine klare Position: Wir waren von Anfang an für den Kauf der ehemaligen Grundschule an der Friedrichstraße, um hier die Planungshoheit zu haben. Allerdings können wir uns vorstellen, gemeinsam mit dem Familienzentrum, dem Kindergarten und der Rettungswache auf diesem Gelände ein generationenübergreifendes, altersgerechtes und barrierefreies Wohnen in der Kernstadt zu realisieren und dies in eine kleine Grünanlage einzubetten. Wir haben uns nie für eine Mischnutzung mit einem Einkaufszentrum, die an dieser Stelle keinen Sinn macht, ausgesprochen“, führt Norbert Reinhardt aus. Daneben sei es jetzt dringend erforderlich, über die notwendige Erweiterung des Lidls an seinem jetzigen Standort zu verhandeln, denn „nur beide Maßnahmen zusammen werden eine langfristige Sicherung von Leben und Einkaufen in Homberg darstellen“. Darüber hinaus wäre es möglich, in der Verlängerung des Edeka-Marktes ein Grundstück von etwa 10.000 Quadratmeter von Privatpersonen zu erwerben, um dort einen Lebensmittelmarkt und einen Drogerie anzusiedeln. Auch Gewerbegebiet an der zukünftigen A49 wartet noch bis heute auf seine Erschließung. Hier müsse die notwendige Infrastruktur geschaffen werden, damit sich neues Gewerbe in Homberg ansiedeln könne. All dies warte noch auf seine Umsetzung.

Leuchtturmprojekte alleine könnten auf lange Sicht nicht den Groß- und Einzelhandel in der Kernstadt sichern. „Die Wirtschaftsförderung ist aus Sicht der CDU eine Kernaufgabe des Bürgermeisters. Statt sich in Großprojekten wie dem an der Marburger Straße zu versteigen sollte er besser dafür Sorge tragen, dass der Leerstand in der Innenstadt beseitigt wird. Hier vermissen wir ein proaktives Handeln des Bürgermeisters und die hierfür notwendigen Konzepte und Anreize“, legt Norbert Reinhardt die Meinung der CDU-Fraktion dar. Hier werde der Bürgermeister seiner Aufgabe nicht gerecht. Stattdessen werde versucht, ein Einkaufszentrum an der Marburger Straße zu realisieren, das keinerlei positive Auswirkung auf die Innenstadtbelebung habe und gleichzeitig werde durch das Opfern der Lidlmarkt in der Nähe des Ohmtal-Centers ein bewährter Einkaufsstandort nachhaltig geschwächt. „Das ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Hombergs und der notwendigen Innenstadtentwicklung“.

Da helfe auch das Zitieren der Hessischen Initiative „Ab in die Mitte“ nichts, denn „wenn man sich hiermit ein wenig genauer beschäftigt stellt man fest, dass es hierbei eben nicht um das stereotype Ansiedeln von großen Einkaufsmärkten geht sondern um das, was die CDU seit langem fordert: kommunale Konzepte und Strategien für die nachhaltige Stärkung und Entwicklung von Innenstädten und Stadtteilzentren. Hiermit soll Negativen Entwicklungstendenzen wie Leerständen, Filialisierungen und Verödungen entgegengewirkt werden. All das, was wir in Homberg seit Jahren fordern und die Koalition und der Bürgermeister der Bevölkerung bis heute schuldig geblieben sind“, stellt Norbert Reinhardt fest.

Als nicht besonders gelungen empfinde der Fraktionsvorsitzende allerdings die Aussage der Koalition gegenüber den Verfassern von Leserbriefen, in den diese aufgefordert werden, realistische Alternativen vorzubringen. „Hier ist die Koalition in der Pflicht. Es ist aber doch das Recht der Bürgerinnen und Bürger, die Planungen kritisch in Leserbriefen zu hinterfragen. Hier können sich SPD, FW und FDP nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Norbert Reinhardt abschließend.