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„Ich kann nur mit dem Kopf schütteln darüber, dass der Kaufvertrag für das Grundschulgelände an der Friedrichstraße erneut auf der Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung steht. Dabei gibt es doch keinen neuen Sachstand zu diesem Thema. Herr Dören versucht, wieder einmal, das Stadtparlament für seine Interessen zu instrumentalisieren.“ Mit diesen Worten kritisiert Norbert Reinhardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion, das Handeln des Bürgermeisters. Nach wie vor halte die CDU es für notwendig, das laufende Zielabweichungsverfahren des Regierungspräsidiums abzuwarten, bevor übereilt weitere Schritte eingeleitet würden.
Statt sich diesem Projekt mit derartiger Hingabe zu widmen, solle Herr Dören lieber seine Hausaufgaben machen. „Noch immer ist der Haushalt des laufenden Jahres nicht eingebracht. Ich hoffe nicht, dass der Bürgermeister das Geld aus dem Verkauf des Grundstücks an der Friedrichstraße für seine Haushaltsaufstellung benötigt“, merkt der Christdemokrat skeptisch an.
Wenn der Bürgermeister den Haushalt im März einbringen sollte, könne dieser frühestens im Mai beschlossen werden. Damit wäre Homberg ein halbes Jahr ohne Haushalt. „Die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP haben den ehemaligen Bürgermeister Orth damals scharf kritisiert, wenn er einen Haushalt erst im Januar oder Februar einbrachte – aber ein halbes Jahr bei Herrn Dören scheint kein Problem für sie zu sein“, stellt Norbert Reinhardt das Messen mit zweierlei Maß bei der Koalition heraus.
Auch die von Herrn Dören geäußerte Kritik am bestehenden Bebauungsplan für das Ohm-Center gehe an der Sache vorbei. „Die beschlossenen Einschränkungen waren der damaligen Situation geschuldet. Aber niemand kann die Verwaltungsspitze und das Stadtparlament davon abhalten, den Bebauungsplan im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten den aktuellen Gegebenheiten anzupassen – man muss es nur wollen. Aber das scheint bei Herrn Dören wohl nicht der Fall zu sein“, führt Norbert Reinhardt weiter aus. Für ihn sehe aktive Wirtschaftsförderung anders aus.
In diesem Zusammenhang stelle er sich darüber hinaus die Frage, wie lange die Koalition dieses unsägliche Procedere mitmachen will. „Die SPD sollte sich sehr wohl überlegen, ob sie dieses Verfahren weiterhin mittragen kann. Nach wie vor überwiegen die Nachteile im Falle einer Umsetzung des Projekts an der Friedrichstraße sehr deutlich“, so Norbert Reinhardt weiter. Hier würden die Koalitionäre noch den letzten Rest an Ansehen bei der Bevölkerung verlieren.
Abschließend rät der Christdemokrat dem Bürgermeister, sich über den Kandidaten der CDU für die kommende Bürgermeisterwahl keine Gedanken zu machen. „Es freut mich, dass Herr Dören in Sorge ist, dass es einen Konkurrenten geben wird und er kann sich dessen sicher sein. Im Wahlkampf werden wir dann sehen, wer am Ende die besseren Argumente hat. Das zum jetzigen Zeitpunkt zu fordern zeigt, dass er offensichtlich deutlichen Respekt vor möglicher Konkurrenz hat“, ist sich Norbert Reinhardt sicher.
