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10.05.2019, 12:14 Uhr
Seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen in der Friedrichstraße bleiben erklärtes Ziel der CDU
Grüne offenbaren beim Projekt Friedichstraße merkwürdiges Verständnis zum Umgang mit Steuergeldern - Am Roten Berg wollen sie dagegen bremsen
 Mit Befremdung nimmt Norbert Reinhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU, die presseöffentlichen Äußerungen der Grünen im Nachgang zur Stadtverordnetenversammlung zur geplanten Bebauung des alten Schulgeländes an der Friedrichstraße zur Kenntnis. „Mir kommt es so vor, als seien die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen auf einer anderen Veranstaltung gewesen. Nach wie vor ist es erklärtes Ziel der CDU-Fraktion, in der Friedrichstraße seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen zu realisieren. In diesem Zusammenhang möchten wir den von Herrn Gans vorgebrachten Vorschlag explizit loben, denn er spiegelt das wider, was wir im Rahmen des Bürgerentscheids und der politischen Diskussion immer wieder fordern“, führt Norbert Reinhardt aus.

Allerdings wäre es fahrlässig, eine Vergabe ohne ein vorhergehendes rechtssicheres Verfahren zu beschließen. Es gehe hier schließlich um mehr als nur isoliert um die Planung eines Vorhabens. Es gehe um die mögliche Veräußerung eines Filetstücks in der Kernstadt, um die Frage eines geeigneten Vorhabenträgers und letztendlich um die Frage der Finanzierung des Projekts. All dies müsse in die Entscheidungen einbezogen werden.

„Es ist vielleicht die Art der Grünen, leichtfertig mit Steuergeldern umzugehen. Das ist aber mit der CDU nicht zu machen. Deshalb haben wir uns dafür ausgesprochen, für die Nutzung der Friedrichstraße ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Wir wollen privaten Anbietern die Möglichkeit geben darzulegen, ob und inwieweit sie eine Realisierung der Planungen zur Bebauung besser erbringen können. Das nennen wir sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Geldern“, erläutert der Fraktionsvorsitzende die Bewegründe.

Gewerbegebiet Roter Berg erst am Anfang der Planungen

Anders würden sich die Grünen bei der Nutzung des Gewerbegebiets Roter Berg verhalten. „Während es an der einen Stelle unter Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt nicht schnell genug gehen kann, stehen sie bei der Ansiedlung von Gewerbe am Roten Berg im Bremserhäuschen“, kritisiert Norbert Reinhardt das Verhalten der Bündnisgrünen.

Dabei seien die Aussagen des Logivest-Vertreters deutlich gewesen. Homberg liege in der Mitte Deutschlands und hätte mit dem Ausbau der A49 beste Chancen, dass sich hier ein großes Logistikunternehmen ansiedle, was jedoch keineswegs in Stein gemeißelt sei. „Dass hiermit nur wenige Arbeitsplätze verbunden sind gehört in das Reich grüner Märchen, wie man an Unternehmen wie Otto und anderen sehen kann. Außerdem kann dadurch die Ansiedlung kleiner Unternehmen durchaus befördert werden“, ist sich Norbert Reinhardt sicher.

Außerdem sollte man aus den Erfahrungen der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 gelernt haben, in der der Stadt Homberg die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind. Man müsse dafür sorgen, die Steuereinnahmen auf eine breitere Basis zu stellen. „Wenn man Homberg lebens- und liebenswert erhalten möchte, wenn man unsere Kindergärten mit verlängerten Öffnungszeiten, unsere DGHs, unsere Feuerwehren, unser Schwimmbad und die gesamte Infrastruktur aufrechterhalten möchte, muss man höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer erzielen. Denn nur, wenn sich weitere Unternehmen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen hier ansiedeln, bleiben wir auch als Lebensmittelpunkt für junge Familien attraktiv“, ist Norbert Reinhardt überzeugt.

Man sei auch bei dem Gewerbegebiet Roter Berg erst am Anfang der Planungen und die Grünen täten das, was sie nun einmal am besten könnten: „Sie sorgen mit nicht substantiierten Aussagen für diffuse Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dagegen hilft nur, dass wir dem mit sachlichen Argumenten und sorgfältig vorbereiteten Entscheidungen zum Wohle unserer Heimatstadt begegnen“, so Norbert Reinhardt abschließend.

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