Presse

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31.01.2015, 00:13 Uhr
Bürgermeister Dören und Koalition sollen Entscheidung zur Friedrichstraße verschieben
CDU schlägt Moratorium bis nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2016 vor – Recht der Bürgerinnen und Bürger, über das Projekt abzustimmen
In den vergangenen Monaten habe es zwischen den politischen Parteien in Homberg immer wieder intensive Diskussionen und Auseinandersetzungen zu dem Thema Nachnutzung der ehemaligen Grundschule an der Friedrichstraße gegeben. Dieses Hin und Her und die unterschiedlichen Entscheidungen des Parlaments hätten die Bürgerinnen und Bürger verunsichert und nicht zu einer bürgerfreundlichen Politik beigetragen. „Bislang haben die Politiker im Parlament oder der Presse über die Sache gestritten – die Bürgerinnen und Bürger kamen nicht oder nur wenig zu Wort“, erläutert Norbert Reinhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU, den aktuellen Stand.

Dies sei aus Sicht der CDU nicht der richtige Weg, über ein solch – auch unter Bürgerinnen und Bürgern – hoch umstrittenes Projekt zu beschließen. „Wir möchten daher Bürgermeister Dören und die ihn tragenden Parteien von SPD, FWG und FDP vorschlagen, eine Entscheidung zur Zukunft der Friedrichstraße bis nach der Kommunal- bzw. Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr zu verschieben. Mit diesem Moratorium hätten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit ihrer Stimmabgabe bei der Wahl auch ihre Ansicht zu der von Bürgermeister Dören und der Koalition befürworteten Bebauung des Geländes der ehemaligen Grundschule darzulegen. So könnte man mit dem Ausgang der Kommunal- bzw. Bürgermeisterwahl eine deutliche Richtungsentscheidung zu diesem Thema fällen“, legt Norbert Reinhardt die Gründe für ein solches Moratorium dar.

Hintergrund sei die Tatsache, dass sicherlich alle Homberger Parteien ihre jeweilige Sicht zu diesem Thema im Kommunalwahlkampf vermitteln werden. „Die Meinung der CDU hierzu ist klar. Wir sind gegen die Ansiedelung eines Lebensmittelmarktes an der Friedrichstraße. Er trägt nicht zur Belebung der Innenstadt bei. Im Gegenteil, die noch intakte bestehende Infrastruktur wird geschwächt. Deshalb und auch wegen des damit verbundenen Verkehrsaufkommens lehnen wir die Planungen ab. Wir sehen auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule ein altersgerechtes und barrierefreies Wohnen in der Kernstadt, eingebettet in eine kleine Grünanlage. Parallel hierzu sollten die Bemühungen verstärkt werden, am Standort Ohmtal-Center eine Nahversorgungslösung zu finden, in die auch ein Drogeriemarkt eingebettet sein sollte“, führt der Christdemokrat aus.

Mit dem Moratorium hätten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, ihre Meinung zu dem geplanten Mammutprojekt an der Friedrichstraße zu bilden und ihre Bewertung in die zukünftige Politik einzubringen. „So würde die Stimmabgabe eine Entscheidung für oder lieber gegen die Planung des Bürgermeisters werden“, so Norbert Reinhardt. Es sei wenige Monate vor den Wahlen angeraten, keine Entscheidungen zu treffen und Fakten zu schaffen, die nur durch Rechtsstreitigkeiten verbunden mit hohen Kosten wieder korrigiert werden könnten. Daher wäre es aus Sicht der CDU bis dahin sinnvoll und geboten, die Planungen ruhen zu lassen.