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11.08.2020, 21:19 Uhr
CDU: Befremden über Solidarisierung mit gewaltbereiten Linksextremisten

Vogelsberger CDU fragt nach Auftritt von bundesweiter Besetzerszene mit „Ende Gelände und Co.“: Vogelsberger Grünen-Kreisvorstandsmitglied noch auf dem Boden des Grundgesetzes?

 

 VOGELSBERGKREIS . Ein klares Bekenntnis für den Abschluss des Baus der Autobahn A49 und tiefes Befremden über den Auftritt gewaltbereiter Linksextremisten, sind Gegenstand einer Presseerklärung der Vogelsberger CDU. Dass nun die berufsmäßige Besetzerszene aus dem ganzen Bundesgebiet in den Vogelsbergkreis eingeladen werde, sei bitter. Insbesondere die Rolle der auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Hessen vereidigte ehrenamtliche Stadträtin in Homberg (Ohm), Barbara Schlemmer (Bündnis 90/ Die Grünen), stößt bei der Union auf Kritik.

 

Die Organisation „Ende Gelände“, die bei der Pressekonferenz der A49-Kritiker im Dannenröder Forst bei der jüngsten Pressekonferenz auftrat, werde im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 unter anderem als linksextreme, anarchistisch geprägte und gewaltbereite Besetzerszene des Hambacher Forstes beschrieben und plane die Abschaffung des bestehenden Gesellschaftssystems. Es sei unverständlich, warum Frau Schlemmer als Homberger Stadträtin und Mitglied des Kreisvorstandes von B‘90/Grüne die angebrachte Distanz zu solchen Gruppierungen vermissen lasse. Schlemmer habe immerhin bei ihrer Vereidigung als Stadträtin der Stadt Homberg einen Dienstseid auf das Grundgesetz sowie die Verfassung des Landes Hessen abgelegt. „Bei der Räumung des Hambacher Forstes haben Aktivisten unter anderem Polizeibeamte angegriffen und mit Fäkalien beworfen sowie Einsatzfahrzeuge mit Molotowcocktails in Brand gesetzt, erläuterte der stellv. CDU-Kreisvorsitzende Alexander Heinz (Alsfeld).

 

„Die Gruppe ‚Ende Gelände‘ tritt – nach allem, was wir wissen – die Säulen des Grundgesetzes mit Füßen. Wer Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei andeutet, der akzeptiert nicht das rechtsstaatliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland“, waren sich die Vertreter des CDU-Kreisvorstandes einig. 

 

„Jeder hat zur A 49 seine eigene Meinung, die es demokratisch zu respektieren gilt. Jedoch darf der Streit um die Autobahn nicht die politischen Spielregeln des Grundgesetzes verlassen“, betonte Kreistagsfraktionschef Stephan Paule. Man könne also auch von lokalen politischen Vertretern wie Frau Schlemmer erwarten, dass ihnen die politischen Spielregeln bekannt sind und man nicht mit gewaltbereiten Linksextremen gemeinsame Pressekonferenzen veranstaltet.

 

Schlemmers gemeinsame Pressekonferenz mit einem extremistischen Bündnis wie „Ende Gelände“ widerspreche der demokratischen Struktur von Bündnis 90/ Die Grünen und werfe insgesamt ein fragwürdiges Licht auf die Leitung des Grünen Kreisverbands im Vogelsberg. Immerhin seien die Grünen in Hessen in der Regierungsverantwortung und dürften deshalb die offenbare Solidarisierung mit Gewaltbereitschaft – gerade bei ihren eigenen Parteimitgliedern – nicht zulassen.

Die grüne Umweltministerin Priska Hinz könne auch als Vorbild für die Vogelsberger Grünen gelten. Diese habe bei ihrem jüngsten Besuch in Kirtorf den A 49-Gegnern erklärt, dass sie selbst kein Freund der A 49 sei, sie aber den Bau der Autobahn mittlerweile akzeptiert habe, da die Umsetzung geltenden Rechts, dazu gehören auch Planfeststellungsbeschlüsse, zu den Grundspielregeln der repräsentativen Demokratie gehörten.

 

Kreistagsfraktionschef Stephan Paule betont die Wichtigkeit und das demokratische Fundament der A 49. Die Autobahn diene der großräumigen Entlastung einerseits und der Anbindung der Region andererseits. Im November 2019 hatte sich der Vogelsberger Kreistag mit 84 Prozent der Stimmen für die den Weiterbau der A 49 ausgesprochen.

 

Bildunterzeile:

Archivbilder: 1. CDU-Kreistagsfraktionschef Stephan Paule (links) und CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak. Foto: CDU Vogelsberg

2. Der geschäftsführende CDU-Kreisvorstand. Foto: CDU Vogelsberg

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