Presse

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14.10.2016, 14:20 Uhr
CDU Homberg hält Wort
CDU: Wahlversprechen werden sukzessive umgesetzt
„Wir haben im Rahmen der letzten Stadtverordnetensitzungen die entsprechenden Anträge gestellt, die die Stadtverwaltung beauftragen, einige unserer in den vergangenen Wahlen formulierten Positionen nach und nach umzusetzen“, fasst Norbert Reinhardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Verlauf der vergangenen Sitzungen zusammen.

Erweiterung und Sanierung DGH Ober-Ofleiden So sei auf Betreiben der CDU-Fraktion Erweiterung und Sanierung des DGH in Ober-Ofleiden endlich begonnen worden, zumal der entsprechende Antrag aus den Anfängen der vergangenen Legislaturperiode datiere. „Ich bin froh, dass dieses wichtige Projekt der Erweiterung und Sanierung des DGH in Ober-Ofleiden nun umgesetzt wird“, zeigt sich Norbert Reinhardt zufrieden.
Überplanung Gewerbegebiet Roter Berg
Auf CDU-Initiative hin sei ein Planungsbüro beauftragt worden, das gesamte Areal des Gewerbegebiets Roter Berg zu überplanen. „Somit konnten wir erstmals die von allen Seiten geforderte Transparenz herstellen“, führt der Christdemokrat weiter aus. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die CDU die Erweiterungspläne ortsansässiger Unternehmen in Maulbach und Nieder-Ofleiden mit Nachdruck unterstütze. Von Expertenseite wurde bestätigt, dass dies auch nach der Überplanung des Gewerbegebiets Roter Berg möglich sei, „und das entgegen der Äußerungen des früheren Bürgermeisters“, ergänzt Norbert Reinhardt. Dies sei nun auf einem guten Weg und die Unternehmen seien aufgefordert, die nächsten Schritte zu unternehmen.

Windkraftstandort Hermannsberg verhindert
Auch habe man seitens der CDU maßgeblich darauf hingewirkt, die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Hermannsberg zu verhindern. „Die Stadtverordnetenversammlung hat sich gegen den Windkraftstandort Hermannsberg ausgesprochen. Durch unser Drängen ist dieser nun nicht mehr im Teilregionalplan Energie enthalten. So konnten wir einen schwerwiegenden Eingriff in diese landschaftsprägende und touristisch attraktive Fläche verhindern“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU.

Drogeriemarkt an der Ohmstraße und Erweiterung Lidl
Für die durch einen CDU-Antrag geforderte Schaffung baurechtlicher Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Drogeriemarktes und der Erweiterung des Lidls an der Ohmstraße wurde ein Planungsbüro beauftragt, das gesamte Gebiet dort zu überplanen. „Dieses Vorgehen finden wir richtig, denn so ist es möglich, einige Fehlplanungen aus der Zeit des vorherigen Bürgermeisters zu korrigieren und hier für eine nachhaltige Entwicklung zu sorgen. Dieses Vorgehen ist deshalb wichtig, da erst der geänderte Bebauungsplan für den Bereich Ohmstraße die Ansiedlung eines Drogeriemarktes ermöglicht“, stellt Norbert Reinhardt den Sachverhalt aus Sicht der CDU dar. 

Wichtige Infrastrukturmaßnahmen
Ebenfalls wurde in der vergangenen Sitzung auf CDU-Initiative hin beschlossen, den Ausbau der Straße zur Sandgrube in Abstimmung mit den anliegenden Unternehmen voranzutreiben und hierfür einen Ansatz im Haushalt für das kommende Jahr vorzusehen. Damit sei es jedoch nicht getan. „Wir müssen auch darauf achten, dass die Ausweisung kleinerer Wohngebiete über das gesamte Gebiet unserer Großgemeinde verteilt wird, um zu gewährleisten, dass eine gerechte Entwicklung aller Ortsteile – wo umsetzbar – möglich wird. Daher werden wir für die kommende Sitzung einen Antrag vorlegen, der die Ausweisung kleinerer Wohngebiete zum Inhalt hat.

Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan
Auch die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen oder auch die Aktualisierung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Freiwilligen Feuerwehren wurden nach CDU-Anträgen beschlossen. „Beide Themen sind uns wichtig. In Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel und zusammenwachsender Lebensräume verstärkt sich der Druck auf die Kommunen, ihre Aufgaben effizienter wahrzunehmen“, führt Norbert Reinhardt aus. Gleichzeitig unterstrich er die Notwendigkeit der Fortschreibung der Feuerwehrbedarfsplanung. Hier gelte es, die bestehende Qualität zu erhalten und durch entsprechende Finanzmittel abzusichern. „Dies haben wir ebenfalls in einem Antrag gefordert, der nun umgesetzt wird“, so Norbert Reinhardt abschließend.