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04.03.2022, 12:13 Uhr
»Hier wird schlicht die Unwahrheit gesagt«
CDU zu Äußerungen zu Anträgen
Verschiedene Mitglieder der Homberger CDU äußern sich im Nachgang zu Aussagen bei der Bürgerfragestunde der drei Bürgermeisterkandidaten Müller, Schlemmer und Stumpf.

Wieder einmal nehme es »Frau Stumpf mit der Wahrheit, wenn sie für sie unbequem ist, nicht so genau. Selbstverständlich hat sie im Rahmen mehrerer Fraktionssitzungen geäußert, dass man Frau Blum und die Verwaltung mit Anträgen überschütten sollte, bis die Bürgermeisterin das Handtuch wirft«, so Kai Widauer, Norbert Reinhardt, Armin Klein, Mechthild Eckstein, Dagmar Bisanz, Nicholas Lein, Wilfried Wagner in einer Stellungnahme.

Verweis auf Klagen

»Für diese Aussagen, die sie mehrmals in CDU-Fraktionssitzungen getätigt hat, gibt es ausreichend Zeugen und das war auch einer der Gründe, weswegen es zum Zerwürfnis zwischen ihr und der Fraktion kam, denn das war und ist nicht der Stil der CDU. «Auch was Aussagen zu Rechtsstreitigkeiten angeht, drehe »sie sich die Wahrheit, wie sie sie gerne hätte und vergisst zu erwähnen, dass sie in jüngster Vergangenheit schon mehrfach Mitglieder der Fraktion, des Magistrats und auch der Verwaltung angezeigt hat.

«Das verdeutliche auch ein Auszug aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 26.9.2018: »Stadtverordnete Stumpf teilt mit, dass sie und der Stadtverordnete Hisserich wegen der Sitzung und der Antworten, die sie in der Sitzung am 13.06.2018 erhalten haben, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen verschiedenen Delikten, Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sowie Urkundenfälschung erstattet haben.

«Zwischenzeitlich sei eine Mitteilung eingegangen, dass von der Staatsanwaltschaft Gießen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. Die Ermittlungsverfahren gehen demnach gegen Bürgermeisterin Claudia Blum und andere.

«Das hieraus erfolgte Ermittlungsverfahren sei aber nach den Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft »wegen Erfolgslosigkeit« im Januar 2021 eingestellt worden, so die CDU weiter. Aber auch aktuell gebe es eine Klage gegen die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers.

Streitkultur

»Es ist also keineswegs so, als würde sie dieses Instrument nicht benutzen. Hier sagt sie schlichtweg die Unwahrheit und vielleicht sollten die Wählerinnen und Wähler gut abwägen, ob sie Frau Stumpf ihre Stimme geben wollen, denn der Stil, den sie pflegt, ist keineswegs von Zukunftsgewandtheit und Offenheit geprägt. Diese neue, von Frau Stumpf geprägte, politische Streitkultur sucht ihresgleichen und führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von einem kommunalen Engagement abwenden.«