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21.08.2017, 13:17 Uhr
Grüner Vorschlag einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Traktoren ist hanebüchener Unfug
Norbert Reinhardt (CDU): Landwirtschaft und Radfahrer können exzellent nebeneinander existieren – Grüne verschlafen politische Disussion
Auf völliges Unverständnis stößt bei der CDU der Vorschlag der Homberger Grünen, auf dem geplanten Radweg eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Traktoren einzuführen. „Wir diskutieren über diesen Radweg seit vielen Jahren, aber einen so abwegigen Vorschlag habe ich in all den Diskussionen noch nicht gehört“, verweist Norbert Reinhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU, auf die intensiven Debatten der vergangenen Jahre. Darüber hinaus gebe es eine Reihe von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, die den Bau des Radweges in seiner jetzigen Form vorsehen. „Jetzt noch einmal das alte Thema aufwärmen, ist aus unserer Sicht nicht zielführend und würde die Kosten in die Höhe und die Umsetzung in die Länge treiben“, kritisiert der Christdemokrat die Vorsitzende der Homberger Grünen.
Gleichzeitig legt Norbert Reinhardt die Mehrzüngigkeit der Grünen offen. „Man kann doch nicht im politischen Diskurs für den Radweg sein, dessen Verlauf, die Finanzierung und auch die Umsetzung kennen und sich jetzt hinstellen und sagen, man sei grundsätzlich dafür, aber…“, führt Norbert Reinhardt aus. Man könne ja auch nicht nur ein wenig schwanger sein, d.h. „die Grünen haben die Konsequenzen gekannt und melden jetzt – in fast schildbürgerhafter Manier – ihre Bedenken an. So funktioniert Politik nicht“, gibt der Fraktionsvorsitzende zu bedenken.

Der Vorschlag der Grünen, den Weg auf 2,5 Meter Breite zu bauen, würde gleichzeitig bedeuten, entweder die Landwirte von dem Weg auszuschließen oder immense Mehrkosten zu verursachen, da in der Folge ein neuer Weg für den landwirtschaftlichen Verkehr gebaut werden müsse. Beides könne nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein.

Auch der Neubau und die damit verbundene Verbreiterung der sogenannten „Schwarzen Brücke“ sei eine unerlässliche Investition in die Zukunft. Acker- und Wiesenflächen die beidseits der Ohm lägen müssten für die Landwirte gut erreichbar sein. Das gleiche gelte für die Kläranlage, um auch hier für einen reibungslosen und wirtschaftlichen Betriebsablauf zu sorgen. Besonders hervorzuheben sei, dass durch das Land Hessen die Maßnahme hoch bezuschusst werde.

Der Erhalt und die Unterstützung der Landwirtschaft sei gerade im ländlichen Raum sehr wichtig und ein besonderes Anliegen der CDU. „Ich kann hier die Grünen nicht verstehen. Auf vielen Wegen in der gesamten Bundesrepublik funktioniert das Miteinander von landwirtschaftlichem Verkehr und Radfahrern problemlos – solange beide aufeinander Rücksicht nehmen“, führt Norbert Reinhardt weiter aus. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung für landwirtschaftliche Fahrzeuge würde einen wichtigen Wirtschaftszweig in Homberg treffen und aus Sicht der CDU zu berechtigten Protesten der Landwirte führen.

In diesem Zusammenhang hätte er mehr Sensibilität und Verständnis gerade von einer Bundestagskandidatin der Grünen erwartet, die für sich in Anspruch nehme, den ländlichen Raum in Berlin vertreten zu wollen.