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Kurt Wiegel MdL (l.), Vorsitzende Annerose Seipp (2. v. l.), Armin Klein (r.) und Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak (2. v. r.) mit den für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrten Josef Stiller (3. v. l.) und Karl Linker (3. v. r.).
Armin Klein verwies in seiner kurzen Ansprache auf das historisch gute Ergebnis der CDU bei der vergangenen Kommunalwahl. „Die gute und konsequente Oppositionsarbeit in den letzten Jahren, der erfolgreiche Bürgerentscheid zum Lebensmittelmarkt an der Friedrichstraße und natürlich unsere Schwerpunkte im Wahlprogramm haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger uns mehrheitlich ihr Vertrauen geschenkt haben“, ist sich Armin Klein sicher.
Umso bedauerlicher sei es, dass die CDU ihren Bürgermeisterkandidaten trotz enormer Anstrengungen nicht durchsetzen konnte. „Die Bürgerinnen und Bürger haben demokratisch entschieden und wir sind bestrebt, gemeinsam mit der Bürgermeisterin unsere Wahlversprechen umzusetzen“, führt Armin Klein weiter aus. Hier sehe er durchaus eine positive Entwicklung, da die Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin gut und konstruktiv funktioniere.
Norbert Reinhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU, berichtete kurz zur aktuellen Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung. So habe sich die anfänglich gute Zusammenarbeit mit der Fraktion der Grünen so sehr verschlechtert, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich gewesen wäre. Trotz aller Unwegsamkeiten habe man bereits eine Reihe wichtiger Projekte umgesetzt bzw. angestoßen. „So konnten wir die Erweiterung und Sanierung des DGH in Ober-Ofleiden abschließen. Auch die geplante Entwicklung des Einkaufsstandorts am Ohmtal-Center und die positive Entscheidung zum Gewerbe- und Industriegebiet »Am Roten Berg« konnten wir auf den Weg bringen“, erläutert Norbert Reinhardt. Und endlich sei auch der seit Jahren von der CDU geforderte Radweg auf der stillgelegten Ohmtaltrasse in der Umsetzung.
Hinzu komme, dass die politische Auseinandersetzung aufgrund der guten Zusammenarbeit mit SPD und Freien Wählern aktuell nur noch in der Sache und somit im Sinne der Wählerinnen und Wähler geführt werde. „Die CDU hält eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Standpunkten der anderen politischen Parteien in der Sache für richtig und wichtig. Das ist in der jetzigen Zusammensetzung besser möglich als in der Vergangenheit“, stellt der Fraktionsvorsitzende dar.
Der Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel gab einen kurzen Abriss der Landespolitik. So hält die CDU mit dem beitragsfreien Kindergarten ihr Wort. „Wir haben immer gesagt, dass wir nach der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs den Besuch des Kindergartens beitragsfrei stellen werden – das setzen wir jetzt um“, betont Kurt Wiegel. Dazu werde die bisherige fünfstündige Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr vor Schuleintritt ausgeweitet. Künftig würden Eltern vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt im Umfang von 6 Stunden täglich entlastet, womit Familien dadurch künftig im Schnitt fast 5.000 Euro während der drei Kindergartenjahre sparten, erläutert Kurt Wiegel.
Auch die „Hessenkasse“ des Landes, die dem Abbau von kommunalen Kassenkrediten und der Förderung struktur- und finanzschwacher Gemeinden diene, werde ihren Zweck sicherlich erfüllen. „Das Land möchte hierbei allerdings nicht nur den Kommunen helfen, die ihre Konten überzogen haben, sondern auch denen, die finanzschwach sind, jeden Euro zweimal umgedreht haben und trotz begrenzter Mittel ohne Kassenkredite ausgekommen sind. Es wäre ungerecht, wenn sie nun aufgrund ihrer eigenen Anstrengungen keine weitere Hilfe des Landes bekämen“, stellt Kurt Wiegel die Bewegründe dar. Hiervon werde auch die Stadt Homberg in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro profitieren.
Dr. Jens Mischak, CDU-Kreisvorsitzender und Erster Kreisbeigeordneter, führte aus, dass die Große Koalition im Vogelsberger Kreistag gut funktioniere. Zu dem guten Kreisergebnis der CDU habe das Homberger Wahlergebnis deutlich beigetragen.
In Hinblick auf das Ergebnis der Bundestagswahl stellte er fest, dass die CDU trotz der erlittenen Verluste stolz darauf sei, „das strategische Ziel erreicht zu haben, wieder alle drei Wahlkreise direkt zu gewinnen“.
Vor den anstehenden Neuwahlen wurden Josef Stiller und Karl Linker für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Der Kreisvorsitzende Dr. Jens Mischak würdigte das kommunale Ehrenamt, welches das Öl im Getriebe des gesellschaftlichen Zusammenlebens sei. Hierfür seien die beiden zu ehrenden herausragende Beispiele, da sie sich über viele Jahre hinweg für ihre Gemeinde eingesetzt hätten. Hierfür verdienten sie Dank und Anerkennung.
Bei den anschließenden Wahlen wurde die bisherige Vorsitzende Annerose Seipp einstimmig in Ihrem Amt bestätigt.
Kai Widauer und Petra Wolf übernehmen im neuen Vorstand das Amt der zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Zur Schriftführerin wurde Barbara Österreich und als Schatzmeisterin Mechthild Eckstein gewählt. Die sieben Beisitzer sind Dagmar Bisanz, Armin Klein, Angela Orth, Volker Orth, Norbert Reinhardt, Wilfried Wagner und Benjamin Wolf.
