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Aus Sicht der CDU ist die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag sehr harmonisch und in großer Eintracht verlaufen. Man hätte sogar von einem Neuanfang sprechen können.
Umso verwunderlicher empfindet es die CDU-Fraktion, dass die Kooperationspartner von SPD, FDP und Freien Wählern nur wenige Tage danach nichts besseres zu tun haben, als die Arbeit der letzten Monate als blinden Aktionismus zu bezeichnen. Mit diesen Worten reagiert die CDU-Fraktion auf die Presseberichterstattung der Kooperationspartner. Ihrer Einschätzung nach gab es jedoch seit Mitte letzten Jahres keine Aktivitäten bei den Kooperationspartnern. Außer Luftschlössern und Ankündigungen von Gebührenerhöhungen wurde nicht viel von den neuen regierenden Parteien vernommen, kritisiert die CDU das Verhalten der drei Partner.
Daher kann diese Kritik direkt auf SPD, FDP und FWG zurückfallen. Um anderen blinden Aktionismus vorwerfen zu können, müsste derjenige selbst erst einmal aktiv gewesen sein. Das sieht die CDU-Fraktion hier so eben nicht.
Die CDU kann den Vorwurf für sich zurückweisen. Wir haben im Wahlkampf und auch in den vergangenen Jahren Vorschläge gemacht, die zur Lösung von bestehenden Problemen geeignet waren. Hier von blindem Aktionismus zu sprechen entbehrt jeder Grundlage. Erinnert sei nur an den Umbau der Kindertagesstätte in Ober-Ofleiden zu einem Dorfgemeinschaftshaus, an dem hohe Förderbeträge hingen oder der Ausbau des Fernradwegs R6 auf der Trasse der Ohmtalbahn, wo es bereits einen entsprechenden Stadtverordnetenbeschluss gebe. Beides könne man nicht einfach als Aktionismus abtun.
Besonders irritierend empfindet die CDU-Fraktion das Verhalten der Freien Wähler. Man habe ein sehr konstruktives und angenehmes Gespräch mit den Vertretern der Freien Wähler geführt und doch verbinden sie ihr politisches Schicksal mit dem der SPD. Darüber hinaus seien sie nicht einmal gewillt gewesen, den ersten Stadtrat zu stellen und damit ein hohes und wichtiges Amt zu bekleiden. Stattdessen überlassen sie diese Schlüsselfunktion lieber der SPD. Das sei fernab von der Übernahme politischer Verantwortung.
Auch die SPD muss sich fragen lassen, warum ihr beliebter und allseits geschätzter Spitzenkandidat, der die zweitmeisten Persönlichkeitsstimmen auf sich vereinen konnte, sein Mandat nicht angenommen hat. Dies muss die SPD für sich beantworten.
Mit Interesse hat die CDU-Fraktion mehrfach von einer geschlossenen Kooperationsvereinbarung gelesen. Das ist der Maßstab, an dem sich das Dreierbündnis messen lassen muss. Hier fordert die CDU, dass dieses Dokument öffentlich gemacht wird. Andernfalls haben die Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit zu sehen, wo es aus Sicht von SPD, FDP und FWG mit Homberg hingehen soll.
Ebenso bleibt dann auch das ganzheitliche zeitgemäße Konzept für Homberg nur eine Leerformel. Begriffe wie kommunales Management, Bildung, Wirtschaft, Wohnen und so weiter aneinander zu reihen, macht noch kein Konzept. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich doch vorher schon ein Bild davon machen können, was das Dreierbündnis sich unter all diesen Dingen für die Entwicklung Hombergs vorstellt. Ansonsten wird die vollmundig in Aussicht gestellte Bürgerbeteiligung zur Farce.
