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„Die CDU hätte den Doppelhaushalt mitgetragen, wenn bestimmte Punkte dort eingeflossen wären, die für die Zukunft unserer Stadt und für ihre Entwicklung wichtig gewesen wären. Dies ist leider nicht geschehen. Nach der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sehen wir uns nicht in der Lage, dem Haushalt zuzustimmen“. Mit diesen Worten fasst Norbert Reinhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU, das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen zusammen.
Haushaltswahrheit als Grundbedingungen der CDU für eine Zustimmung
Ein für beide Jahre ausgeglichener Haushalt sei eine der Grundbedingungen der CDU für eine Zustimmung gewesen. Hierzu sei der Bürgermeister jedoch nicht willens gewesen. So sei der Haushalt für das Jahr 2011 zwar ausgeglichen, jedoch sei dies nicht auf das Verdienst des Bürgermeisters zurückzuführen. „Der Haushalt 2011 hat sich aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklungen fast selbst aufgestellt“, rückt der Fraktionsvorsitzende das in der Öffentlichkeit entstandene, schiefe Bild gerade.
Ein weiteres gewichtiges Beispiel für eine „kreative“ Haushaltspolitik sei die Ergebnisgestaltung der einzelnen Haushalte. So wurde beispielsweise der Ansatz für die Gewerbesteuer in 2012 auf lediglich 2,8 Mio. Euro festgelegt. „Aus Sicht der CDU hätte es zur Haushaltswahrheit und -klarheit gehört, wenn dort ein Ansatz niedergelegt worden wäre, der etwa in Höhe der Sätze vor der Wirtschafts- und Finanzkrise gelegen hätte, also etwas über 3 Mio. Euro“, erläutert Norbert Reinhardt die Kritik seiner Fraktion.
Weiterhin soll nach dem Willen des Bürgermeisters der Verkauf von Wegen an die Mitteldeutsche Hartstein-Industrie AG noch in 2011 verbucht werden. Hierzu sehe die CDU jedoch keine Dringlichkeit. „Wenn man die mit dem Verkauf verbundene Ergebnisverbesserung im kommenden Jahr veranschlagt hätte, hätte man mit ein wenig Entgegenkommen und zusammen mit dem veränderten Ansatz für die Gewerbesteuer auch für 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können und damit schneller, als die SPD prognostiziert hat“, so der Christdemokrat weiter.
Finanzpolitisches Kartenhaus der SPD bricht zusammen
Allerdings hätte die SPD damit ihr im Wahlkampf mühsam aufgebautes Kartenhaus der Argumente, die Wirtschaftskrise hätte Homberg hart getroffen und man müsse ohne Rücksicht auf mögliche Entwicklungspotentiale sparen, selbst wieder zum Einsturz gebracht. „Hierzu ist die SPD nicht bereit. Fakt ist: trotz der überall spürbaren Wirtschafts- und Finanzkrise und des damit zum Beispiel verbundenen Rückgangs der Gewerbesteuer hat Homberg diese Herausforderung bislang gut gemeistert. Hier wird die SPD deutlich eines Besseren belehrt. Die CDU war und ist der Meinung, dass es trotz der angespannten Haushaltslage möglich sein muss, mit einem sorgsamen und umsichtigen Einsatz vorhandener Mittel das Geld so gezielt zu investieren, dass in Homberg auch weiterhin eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung stattfinden kann.
Weiterhin sei in den Verhandlungen auf keinen der Vorschläge der CDU eingegangen worden. So habe es die Koalition aus SPD, FDP und FW nicht für nötig befunden, einen Investitionsansatz für notwendige bauliche Maßnahmen in die für die Feuerwehr in Dannenrod angekaufte Garage in den Haushalt einzustellen. Dieser Antrag der CDU sei, wie alle anderen auch, ohne größere Diskussion abgelehnt worden. „Der Hinweis des Bürgermeisters, dass vor diesen möglichen Investitionen ein grundlegendes Gespräch über das Feuerwehrwesen der Stadt Homberg geführt werden müsse, ist für die CDU nicht akzeptabel. Man darf nicht fahrlässig mit dem Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Neben der Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für die Feuerwehren ist die Sicherung aller Feuerwehrstandorte das unumstößliche Ziel der CDU. Dies sei ein berechtigtes Bedürfnis der Menschen.
Dörfer und Stadt nicht gegeneinander ausspielen
Auch die Planungskosten für ein Baugebiet oberhalb der Erbsengasse in Ober-Ofleiden wurden nicht berücksichtigt. Hier befinde sich die Stadt seit Jahren im Besitz der Grundstücke. Damals sei es einhellige Meinung aller politischen Vertreter gewesen, an dieser Stelle die Grundstücke zu Wohnbauzwecken zu erschließen. „Hierfür gibt es Interessenten, die in Ober-Ofleiden leben und bauen wollen. Die Aussage des Bürgermeisters, es gebe in Homberg genug leer stehende Häuser und Bauland – allerdings außerhalb Ober-Ofleidens, geht am Bedarf vorbei. Das planerische Bekenntnis für eine neues Wohngebiet wäre ein deutliches Signal an Ober-Ofleiden gewesen, dass man die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit dieser Maßnahme gleichzeitig den Dorfkern stärkt“.
Ebenso habe die Koalition einen Antrag der CDU verworfen, der Gelder für das geforderte Dorfgemeinschaftshaus in Ober-Ofleiden im Haushalt festgesetzt hätte. „Nach wie vor hält die CDU an der Lösung fest, den leer stehenden Kindergarten zu einer Begegnungsstätte für jung und alt umzubauen und damit ein modernes, barrierefreies und attraktives Dorfgemeinschaftshaus zu schaffen. Wir sind entschieden gegen die vom Bürgermeister bevorzugte Lösung, eine große Stadthalle in der Nähe der Kernstadt zu bauen. Die Eigenständigkeit unserer Dörfer muss erhalten bleiben“. In dem Dorfentwicklungsplan werde die Notwendigkeit einer attraktiven Versammlungs- und Veranstaltungsstätte am Ortsmittelpunkt herausgestellt. Dies könnte mit dem Umbau des leer stehenden Kindergartens zu einer solchen Begegnungsstätte realisiert werden und nicht mit einer Großhalle. „Hier darf man nicht versuchen, unsere Dörfer gegen die Stadt auszuspielen. Es muss klare Grenzen geben, um die Menschen nicht zu verunsichern“. Vor allem sprächen zwei Vorteile für die Lösung der CDU. So könne man zum einen für das Dorfgemeinschaftshaus im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms des Landes Hessen zur Mitfinanzierung Mittel akquirieren und die Umsetzung kostengünstig realisieren. Zum anderen sei, entgegen der Vorstellungen des Bürgermeisters, der Ortsmittelpunkt für die Bürgerinnen und Bürger in Ober-Ofleiden eben genau dort, wo sich der Kindergarten befinde und liege nicht an der Ohmstraße.
In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sei klar geworden, dass sich die Koalition zusammengerauft hat, um die Ziele des Bürgermeisters zu stützen, ohne auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Rücksicht zu nehmen. Hier sei die CDU vor allem über das Verhalten von FDP und FWG erstaunt, die ohne Widerspruch die Politik des Bürgermeisters mittrügen. Seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters und auch nach der Kommunalwahl sei außer Lippenbekenntnissen und vollmundigen Erklärungen noch nichts zu hören gewesen, geschweige denn bewegt worden.
„Auch wenn die CDU als zahlenmäßig stärkste Fraktion in diesen Haushaltsverhandlungen keine Mehrheit für die Berücksichtigung der Belange der Menschen in Homberg hatte, möchten wir mit unserer Ablehnung des Haushalts ein deutliches Signal geben: wir nehmen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst und werden auch in Zukunft versuchen, ihnen in der Politik Gehör zu verschaffen“, stellt Norbert Reinhardt abschließend fest.
