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Auf einer Veranstaltung zum Auftakt des Wahlkampfendspurts in Homberg (Ohm) sprachen die Bundestags- und Landtagskandidaten der CDU über die Erfolge der Bundes- und Landesregierung und über zukünftige Herausforderungen.
Dabei stellten alle Redner heraus, dass es bei den anstehenden Wahlen um die Zukunft Deutschlands gehe und man nach den vergangenen Jahren, in denen die CDU in Bund und Land in der Verantwortung stand, feststellen müsse: Deutschland und Hessen gehe es gut.
„Noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen gute Arbeit, also ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Das schafft Wohlstand. Die Zahl derer, die von ihrer Arbeit nicht leben können oder arbeitslos sind, geht zurück. Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich.“ führte Dr. Helge Braun, Parlamentarischer Staatssekretär für Bildung und Forschung, in seiner Rede aus. Auch sei die deutsche Wirtschaft stark. Bevor Angela Merkel 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, beurteilten 90% der mittelständischen Unternehmer die Standortfaktoren in Deutschland negativ, heute beurteilen sie 80% positiv, so Braun weiter.
All dies würde eine rot-grüne Bundesregierung mit einem Handstreich wieder zunichtemachen. Deren Vorstellung sei einfach: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft, die Einkommens- und Erbschaftsteuer sollen ebenso erhöht werden, genauso die Steuern auf Kapitalerträge. Bei der Mehrwertsteuer sollen Ausnahmen gestrichen und die Ökosteuer soll erhöht werden. „Diese Pläne gefährden nicht nur das Wirtschaftswachstum. Gerade der Wegfall des Ehegattensplittings und die faktische Anhebung der Sozialbeiträge belastet Familien und normale Arbeitnehmer. Das darf nicht passieren“, kritisierte Dr. Helge Braun die Pläne von SPD und Grünen.
Aber in Bezug auf die Eurokrise und die Probleme Griechenlands fand er deutliche Worte: „Deutschlands Leistungsfähigkeit ist irgendwann endlich. Nur mit Angela Merkel und der CDU ist sichergestellt, dass unser Wohlstand und unsere Währung nicht durch die Vergemeinschaftung der Schulden bedroht werden“.
„Auch in Hessen kann die CDU eine Vielzahl von Erfolgen vorweisen“, führt Dr. Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, in seiner Rede aus. So konnte beispielsweise auf dem wichtigen Gebiet der Bildungspolitik die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 für Gymnasien durchgesetzt werden. „Die Vielfalt der Schulformen und Bildungsgänge für eine gute Schulpolitik sei unerlässlich. Die von SPD und Grünen geforderte Einheitsschule für alle Kinder würde dagegen einen Niveauverlust an guter Bildung bedeuten, die wir in Hessen mühsam errungen haben“, machte der Christdemokrat deutlich. Das dürfe nicht die Grundlage der zukünftigen hessischen Bildungspolitik sein.
Gleichzeitig warnte Dr. Wagner von einer rot-rot-grünen Regierung in Hessen. „Schäfer-Gümbel sagt, er will keine Koalition mit der Linkspartei, fügt dann aber gleich hinzu: „Formal schließe ich nichts aus." Was soll das bedeuten? Der SPD-Kandidat will sich ganz offensichtlich die Möglichkeit offenlassen, zum Schluss doch mit der Linkspartei gemeinsame Sache zu machen. Das tut er bewusst. Es ist ein Wahlbetrug mit Ansage“.
Kurt Wiegel kritisierte in seiner Ansprache vor allem die Bevormundungspolitik von SPD und Grünen. „Rot-Grün traut den Menschen in Deutschland nichts zu und will deshalb zu viel staatlich regeln. Die Grünen wollen den Menschen vorschreiben, einmal pro Woche einen fleischlosen „Veggieday“ einzulegen. Diese Bevormundung lehnt die CDU ab“, machte der Unionspolitiker deutlich.
Auch dem geplanten Verbot von Ölheizungen, das in Hessen alleine 500.000 Ölheizungen betreffe, sei fern jeder Realität. „37% der Heizungen in Hessen werden mit Öl betrieben und vor allem auf dem Land gibt es keine vernünftigen Alternativen in Form von Gas, da dort kaum ein örtliches Erdgasnetz besteht. Die Forderung der Grünen hat daher völlig den Bezug zur Realität verloren und ist so nicht realisierbar“. So könne man kein Land regieren.
Die unionsgeführte hessische Landesregierung habe hingegen Hessen zu einem der stärksten Bundesländer ausgebaut. Dies mache sich auch an den hohen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich fest, hob Wiegel hervor, der die Klage des Landes Hessen gegen das aktuell ungerechte System unterstützt. „Wer glaubt, sich auf das Experiment, ´lassen wir doch mal andere ran´, einlassen will, riskiert die Stabilität des Landes“, mahnte der CDU-Politiker.
All dies zeige, da sind sich die drei CDU-Kandidaten einig, warum es so wichtig ist, dass die CDU sowohl in Hessen als auch im Bund in der Verantwortung bleiben müsse. „Wir brauchen jede Stimme für die CDU am 22. September, damit es am nächsten Tag kein Böses erwachen gibt. Dafür lohnt es sich, gemeinsam zu kämpfen“, stellten alle drei unisono abschließend fest.
