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„Wer keine Kritik vertragen kann und hierauf direkt mit persönlichen Angriffen reagiert sollte sich überlegen, ob eine Position wie die des Bürgermeisters die richtige für ihn ist“, stellt Norbert Reinhardt für die CDU Fraktion klar.
Dieses Verhalten setze sich auch in Reaktionen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern fort, die sachlich ihre durchaus begründete Sorge und Kritik zum Projekt Friedrichstraße äußerten. „Einer ortsansässigen Unternehmerin, die mit sachlichen Argumenten ihre Bedenken äußert, zu erwidern, sie sei Herrn Bürgermeister nicht in Erinnerung, habe sich noch nicht in Homberg engagiert und ihr fehlende Ideen vorzuwerfen, ist ein Frechheit. So darf ein Bürgermeister auf Kritik nicht reagieren“, kritisiert Norbert Reinhardt das Gebaren des Bürgermeisters.
„Ist das das Verhalten, das wir uns von unserer Verwaltungsspitze gegenüber andersdenkenden Bürgerinnen und Bürgern erwarten? Die CDU Fraktion ist der Meinung: Nein.“
Sich hiernach hinzustellen und in der Presse zu fordern aufeinander zuzugehen, sei heuchlerisch. „Erst das gesamte Porzellan in der politischen Auseinandersetzung zerschlagen, Andersdenkende diffamieren, Fakten schaffen und dann zu schreiben, man müsse jetzt aufeinander zugehen, bedeutet, das Pferd von hinten aufzuzäumen und kann so nicht funktionieren“; so der Fraktionsvorsitzende.
Dabei sei klar ersichtlich, wie Herr Dören die Homberger Wirtschaftsförderungspolitik insgesamt sieht. Dies offenbare er in jüngsten Presseverlautbarungen. „Unter dem Strich legt Bürgermeister Dören dar, dass sich für ihn Wirtschaftsförderung offenbar auf die Gestaltung eines schönen, einladenden Grundstücks reduziert und andere, sehr wichtige Instrumente in diesem Bereich für ihn nicht vorhanden sind“, fasst Norbert Reinhardt das Geschriebene zusammen. Hier liege der Bürgermeister jedoch falsch, wenn er feststellt, dass die eigentliche Arbeit bei der Schaffung eines schönen und einladenden Grundstücks beginnt. Wirtschaftsförderung beginne nach Ansicht der CDU Fraktion weit vorher.
„Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die aktiv kommunale Wirtschaftspolitik betreibt und hierbei auf ansiedlungswillige Unternehmen zugeht. Sie muss gute Rahmenbedingungen vor Ort schaffen und fairen Wettbewerb ermöglichen“, stellt der Unionspolitiker fest.
Die bisherigen Beispiele der Wirtschaftsförderungspolitik der Stadtspitze seien jedoch nicht ermutigend. So sei die leichthin getroffene Feststellung, dass 18 Läden in der Kernstadt leer stünden, nicht mehr oder weniger als ein Eingeständnis des Scheiterns der Wirtschaftsförderungspolitik des Bürgermeisters. Wenn Wirtschafsförderung weiterhin bedeute, dem einzigen Lebensmittelmarkt in der Kernstadt Poller vor die Tür zu stellen und dann zu erklären, dass die letzte Versorgungsmöglichkeit in der Innenstadt gestorben sei, habe die CDU ihre Zweifel ob der Kompetenz der Stadtspitze in solchen Sachfragen.
Auch die Planung, in der Millionenstadt Homberg das Areal Born und Hisserich abzureißen und moderne Einkaufspassagen mit Tiefgaragen zu errichten zeige ein Großstadtdenken, das für Homberg zu keinem Zeitpunkt passend war.
Letztlich sei auch die Planung und Umsetzung eines von der Bevölkerung nicht gewollten Einkaufszentrums in der Friedrichstraße mit der billigenden Inkaufnahme der Schließung der noch vorhandenen Einzelhandelsgeschäfte sowie der Schwächung der vorhandenen Märkte ein weiteres Beispiel einer verfehlten Wirtschaftsförderungspolitik.
„Wir brauchen keine realitätsfernen Visionen, die sich nur gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger umsetzen lassen. Wir brauchen ein passgenaues Konzept, das zielgerichtet auf die vor Ort vorhandenen Bedürfnisse und infrastrukturellen Rahmenbedingungen eingeht und nicht die Bedürfnisse wie im Falle des Projekts Friedrichstraße künstlich herbeiredet. Dies ist eine Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung und dies muss geleistet werden, wenn die Rahmenbedingungen in Homberg zukunfts- und marktorientiert gestaltet werden sollen“, legt der Fraktionsvorsitzende dar.
Natürlich liege es in diesem Zusammenhang nicht im Ermessen des Bürgermeisters, dass sich Einzelhändler in der Kernstadt der dort vorhandenen Flächen bedienen. „Aber: der Bürgermeister als Motor der Wirtschaftsförderung muss aktiv auf Unternehmen zugehen und die Türen öffnen, um eine positive Entwicklung zu ermöglichen. Die Prämissen müssen so sein, dass nicht das Grundstück schön ist, sondern die Rahmenbedingungen durch die Verwaltung so ausgestaltet werden, dass sich Unternehmen gerne in Homberg ansiedeln. Das passive Verhalten des Bürgermeisters zeigt, dass für ihn Wirtschaftsförderung bedeutet, abzuwarten, bis ein Unternehmen Interesse zeigt, sich in Homberg zu engagieren. Das kann kein erfolgreiches Handlungskonzept für eine Gemeinde sein“, so Norbert Reinhardt abschließend.
