Dem letztjährigen Haushalt habe die CDU nach intensiven Diskussionen zugestimmt, da dort Maßnahmen wie zum Beispiel die Umgestaltung des Dorfgemeinschaftshauses Ober-Ofleiden, der Ankauf von Gewerbeflächen in Nieder-Ofleiden, die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Freibads und der Kita Hochstraße oder der Parkplatz „Hinter der Mauer“ etatisiert waren. „Doch seit dem ist nicht viel passiert. Stattdessen hat der Bürgermeister nun einen Entwurf vorgelegt, der die Bürgerinnen und Bürger ohne Not belastet und der finanzpolitisch unvernünftig ist“, so Norbert Reinhardt weiter.

So plane der Bürgermeister, die Grundsteuer A von 330 auf 400 Prozentpunkte, die Grundsteuer B von 330 auf 400 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte zu erhöhen. Hierfür gebe es aus Sicht der CDU keine rationale Erklärung. „Fakt ist, Homberg steht nicht unter dem Rettungsschirm. Das bedeutet, wir sind nicht verpflichtet, die Hebesätze zu erhöhen. Dennoch will der Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger und die ansässigen Unternehmen mit dieser Erhöhung belasten und gleichzeitig einen Standortvorteil gegenüber anderen Kommunen im Wettbewerb um die Ansiedlung neuer Unternehmen verspielen. So etwas ist mit der CDU nicht zu machen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende das Vorgehen.

Auch der in den Medien lancierte Vergleich mit den Städten Alsfeld und Lauterbach sei Äpfel mit Birnen verglichen, denn der Schuldenstand dieser Städte ist um ein Vielfaches höher als der unserer Ohmstadt. „Und, um es deutlich zu sagen: Selbst in der letzten Weltwirtschaftskrise 2008 wurden die kommunalen Gebühren nicht erhöht.“

Die Kritik der CDU gehe aber noch weiter. Im Entwurf stünden Maßnahmen, wie der Verkauf des Grundstücks Friedrichstraße, der Verkauf des Gebäudes Ernst-Ludwig-Straße 12 oder der Verkauf des Gebäudes Marktstraße 23.

„Mit diesen Luftbuchungen rechnet sich der Bürgermeister seinen Haushalt schön, denn wenn die Verkäufe nicht umgesetzt werden können, erhöht sich Ihr Defizit um diese Million und der Kreditbedarf wird deutlich steigen“, legt der Unionspolitiker die Sachlage dar. Immerhin gebe es massive Vorbehalte gegenüber diesen Maßnahmen und noch viele offene Fragen.

„Man kann allerdings noch etwas an dem vorgelegten Haushalt erkennen: Es ist der Haushalt vor der nächsten Kommunal- und Bürgermeisterwahl. Aus diesem Grund versucht der Bürgermeister seine bisherige Passivität mit Beruhigungspillen zu verschleiern und damit Aktivismus zu simulieren“, führt Norbert Reinhardt weiter aus.

So stünden im Haushalt beispielsweise Ansätze für die Umgestaltung des Dorfgemeinschaftshauses Ober-Ofleiden, für die Unterbringung des Feuerwehrfahrzeugs in Dannenrod oder für die seit Jahren geforderte und notwendige Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses in Haarhausen in Höhe von 6.800 Euro.

All das seien Maßnahmen, mit denen der Bürgermeister vorweisen möchte, was er nicht alles zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger geleistet habe.

„Aber das werden die Bürgerinnen und Bürger ihm so nicht abnehmen und auch die CDU wird das nicht.“

Insgesamt könne die CDU dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen. Die unnötige Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung der kommunalen Steuern und der geplante Verkauf des Grundstücks Friedrichstraße machten es der CDU unmöglich, den Haushalt mit zu beschließen. Nur wenn diese beiden Punkte nicht Bestandteil des Haushalts seien, wäre dieser zustimmungsfähig.

Unsere kommunalen Steuersätze liegen bereits heute schon teilweise über den Nivellierungssätzen des Landes Hessen. Daher können wir einer Erhöhung nicht zustimmen. Zum anderen müsste der Verkauf des Grundstücks Friedrichstraße bis nach der Kommunalwahl verschoben werden, damit die Bürgerinnen und Bürger hierzu ihr Votum abgeben könnten. Unter diesen Umständen würde auch die CDU den Haushaltsentwurf mittragen können. Hierfür wäre aber ein deutliches Zeichen des Bürgermeisters und der ihn tragenden Fraktionen nötig“, so Norbert Reinhardt abschließend.