„Es ist richtig, dass der Stadtverordnetenvorsteher gemäß Geschäftsordnung zu Anhörung der Ortsbeiräte einlädt, allerdings stimmt er weder den Termin ab noch koordiniert er den Zeitplan für die Haushaltsaufstellung. Das ist die Aufgabe des Bürgermeisters als Verwaltungsspitze und wäre durch einen ehrenamtlich Tätigen überhaupt nicht leistbar“, so die Fraktion weiter. Nach der           Hessischen Gemeindeordnung  bereite die Verwaltung die Vorlagen und die Beschlüsse vor. Das sei auch in den Reihen der SPD bekannt. Daher gehe die Kritik am Stadtverordnetenvorsteher vorbei und treffe zu Recht die Verwaltungsspitze. Dass ausgerechnet dieser immer wiederkehrende Termin unter den Tisch gefallen sei, ließe im Übrigen schon die Frage aufkommen, ob Herr Dören seinen Aufgaben noch gerecht werde.

Gute Gründe für die Ablehnung des Haushalts

Darüber hinaus habe die CDU-Fraktion deutlich gemacht, warum sie gegen den aktuellen Haushaltsentwurf stimmen werde. „Dem letztjährigen Haushalt konnten wir zustimmen, weil dort viele Maßnahmen aufgeführt wurden, die wir befürwortet haben. Leider wurde hiervon bislang nichts umgesetzt. Der aktuelle Entwurf finanziert sich überwiegend aus Grundstücksverkäufen – gerade des Grundstücks der alten Grundschule an der Friedrichstraße. Das stößt in der CDU-Fraktion auf massiven Widerstand und macht den Haushalt nicht zustimmungsfähig“, begründet die CDU-Fraktion ihre ablehnende Haltung.

Auch auf den Vorschlag der CDU, die Hebesätze zur Grundsteuer nur auf den Durchschnittsatz des Landes Hessen anzuheben, seien die Koalitionsfraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP nicht eingegangen und hätten Sätze beschlossen, die deutlich darüber lägen.

Hat SPD Wirklichkeitsbezug verloren?

Die unsachliche Nörgelei der SPD, die CDU habe keine zukunftsorientierten Anträge seit der Kommunalwahl 2011 eingebracht, gehe vollkommen an der Realität vorbei. „Der erste Antrag der CDU in der laufenden Legislaturperiode wurde zum Thema Dorferneuerung Ober-Ofleiden gestellt und forderte den Umbau des Kindergartens zu einem Dorfgemeinschaftshaus, wo seit sage und schreibe 4 Jahren nichts passiert ist. Auch unsere weiteren Anträge zum Beispiel zum Baugebiet Erbsengasse, zum Schloss oder zur Marburger Straße waren wichtig für die Zukunft unserer Ohmstadt. Zum Thema altersgerechtes Wohnen auf dem Grundstück der alten Grundschule oder zur Entwicklung des Ohmtalcenters und dessen Umfeld haben wir unsere Meinung öffentlich kundgetan. Zu welchem Zeitpunkt hat die SPD also den Bezug zur Wirklichkeit verloren, dass sie einen solchen Vorwurf machen kann?“