Neuigkeiten
29.10.2015, 12:12 Uhr
CDU nimmt Meinungsänderung der SPD zur Ansiedlung eines Drogeriemarktes an der Ohmstraße zur Kenntnis
Norbert Reinhardt (CDU): SPD muss nun auch zeigen, dass sie wirklich hinter den Maßnahmen steht und den Bürgerwillen respektiert
„Es überrascht mich nicht, dass die SPD nach dem deutlichen Ergebnis des Bürgerentscheids diese Aussage tätigt, auf die Linie der CDU einschwenkt und die Ansiedlung eines Drogeriemarkts an der Ohmstraße unterstützt“; so Norbert Reinhardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Gleichzeitig sehe er in den Äußerungen der SPD ein Signal, das in die richtige Richtung gehe.
Gleichzeitig sehe er in den Äußerungen der SPD ein Signal, das in die richtige Richtung gehe.
„Ich bin überzeugt davon, dass die baurechtlichen Voraussetzungen für einen Drogeriemarkt an der Ohmstraße und die Erweiterung des Lidl-Marktes zeitnah geschaffen werden können, wenn alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen und das Ziel gemeinsam verfolgen“, ist Norbert Reinhardt überzeugt. Die CDU sei hierzu jedenfalls bereit.
Hierzu bedürfe es jedoch zweier weiterer Vorbedingungen. Zum einen sei das Klageverfahren gegen die Erweiterung des Aldi-Marktes in Mardorf zurückzunehmen, da Amöneburg die Ansiedlung eines Drogeriemarktes und die Erweiterung des Lidls an der Ohmstraße ausdrücklich begrüßt habe. Hier müsse wieder für ein vertrauensvolles Verhältnis gesorgt werden, um so ein positives Einvernehmen zu den Planungen an der Ohmstraße herstellen zu können. Zum anderen müsse der Antrag auf Zielabweichung zur Friedrichstraße beim Regierungspräsidium in Gießen zurück genommen werden, da durch den Bürgerentscheid die Grundlage hierfür entfallen sei. Zu beiden Punkten werde die CDU in der kommenden Stadtverordnetensitzung Anträge einreichen.
Mit ihrer Zustimmung zu den beiden von der CDU zu diesen Themen eingebrachten Anträgen könne die SPD zeigen, dass sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehme. „Ein halbherziges »wenn es machbar ist«, wie es die SPD mehrfach schreibt, ist jedenfalls nicht dazu geeignet, dem Rechnung zu tragen und für vertrauen zu sorgen. Hier muss die SPD eindeutig Farbe bekennen und zeigen, dass sie hinter der Ansiedlung eines Drogeriemarktes und der Erweiterung des Lidls an der Ohmstraße steht und diese Maßnahme auch wirklich umsetzen will“, fügt Norbert Reinhardt hinzu.
Diskussionen habe es in der CDU-Fraktion darüber gegeben, ob die Anträge so früh gestellt werden müssten, da der noch amtierende Bürgermeister – immerhin erklärter Gegner der Maßnahmen an der Ohmstraße – die Beschlüsse des Parlaments verwaltungsseitig umsetzen müsse. „Dies werden wir genau überwachen, damit es nicht zu unnötigen Verzögerungen oder Schlimmerem kommt. Hier ist auch die SPD gefordert, ihrem Bürgermeister zu zeigen, dass die Maßnahmen zum Wohle der Stadt Homberg realisiert werden müssen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, so der Christdemokrat abschließend.
Hierzu bedürfe es jedoch zweier weiterer Vorbedingungen. Zum einen sei das Klageverfahren gegen die Erweiterung des Aldi-Marktes in Mardorf zurückzunehmen, da Amöneburg die Ansiedlung eines Drogeriemarktes und die Erweiterung des Lidls an der Ohmstraße ausdrücklich begrüßt habe. Hier müsse wieder für ein vertrauensvolles Verhältnis gesorgt werden, um so ein positives Einvernehmen zu den Planungen an der Ohmstraße herstellen zu können. Zum anderen müsse der Antrag auf Zielabweichung zur Friedrichstraße beim Regierungspräsidium in Gießen zurück genommen werden, da durch den Bürgerentscheid die Grundlage hierfür entfallen sei. Zu beiden Punkten werde die CDU in der kommenden Stadtverordnetensitzung Anträge einreichen.
Mit ihrer Zustimmung zu den beiden von der CDU zu diesen Themen eingebrachten Anträgen könne die SPD zeigen, dass sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehme. „Ein halbherziges »wenn es machbar ist«, wie es die SPD mehrfach schreibt, ist jedenfalls nicht dazu geeignet, dem Rechnung zu tragen und für vertrauen zu sorgen. Hier muss die SPD eindeutig Farbe bekennen und zeigen, dass sie hinter der Ansiedlung eines Drogeriemarktes und der Erweiterung des Lidls an der Ohmstraße steht und diese Maßnahme auch wirklich umsetzen will“, fügt Norbert Reinhardt hinzu.
Diskussionen habe es in der CDU-Fraktion darüber gegeben, ob die Anträge so früh gestellt werden müssten, da der noch amtierende Bürgermeister – immerhin erklärter Gegner der Maßnahmen an der Ohmstraße – die Beschlüsse des Parlaments verwaltungsseitig umsetzen müsse. „Dies werden wir genau überwachen, damit es nicht zu unnötigen Verzögerungen oder Schlimmerem kommt. Hier ist auch die SPD gefordert, ihrem Bürgermeister zu zeigen, dass die Maßnahmen zum Wohle der Stadt Homberg realisiert werden müssen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, so der Christdemokrat abschließend.
Ältere Artikel finden Sie im Archiv.