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14.12.2015, 10:58 Uhr
CDU will Ortsbeiräte wieder stärker einbinden
Rederecht in städtischen Gremien und wiederkehrende Dialogforen zwischen Stadt und Ortsbeiräten geplant
In einer sehr gut besuchten Veranstaltung trafen sich Eckhard Hisserich, CDU-Bürgermeisterkandidat, und Armin Klein, CDU-Spitzenkandidat, mit Vertreterinnen und Vertretern der Homberger Ortsbeiräte zu einem Informationsaustausch. Hier zeigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Ortsbeiräte unzufrieden mit der Behandlung der Gremien und ihrer Anliegen in den vergangenen Jahren. Man habe sie und ihre Arbeit nicht wertgeschätzt, teilweise ihre Schreiben nicht beantwortet oder diese ignoriert. Ein Ausfluss daraus sei, dass jetzt bei der bevorstehenden Kommunalwahl viele das Interesse an diesem Ehrenamt verloren hätten, so dass man befürchte, nicht mehr auf jedem Stadtteil mit einem Ortsbeirat vertreten zu sein.
Dies werde es mit ihm und der CDU nicht geben, führte Eckhard Hisserich zu Beginn seiner Ausführungen aus. Im Gegenteil. Aus seiner Sicht müssten die Ortsbeiräte wieder mehr gestärkt werden und ihre Meinung mehr Gehör finden. „Es muss selbstverständlich werden, dass Ortsbeiräte zu wichtigen, ihren Stadtteil betreffenden Angelegenheiten vorher gehört werden. Keiner weiß besser was in einem Stadtteil wichtig ist, als die Vertreterinnen und Vertreter vor Ort“, stellt der Kandidat für das Bürgermeisteramt fest. Dies gelte natürlich auch und gerade vor der Aufstellung des städtischen Haushalts.
Als eine weitere wichtige Maßnahme, den Ortsbeiräten mehr Gewicht zu verschaffen, nannte Eckhard Hisserich das von ihm und der CDU geplante Rederecht der Ortsbeiräte in Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung. „Es muss eine Möglichkeit geben, den Stadtverordneten vor einem die Stadtteile betreffenden Beschluss die Position der Ortsbeiräte darzulegen, damit man dies zur Grundlage der Entscheidung machen kann. Das wollen wir mit einem Rederecht in den städtischen Gremien erreichen“, führt Eckhard Hisserich weiter aus.
Ähnliches plane die CDU auch für Bürgerinnen und Bürger. „Wir können uns vorstellen, dass vor Stadtverordnetenversammlungen eine Bürgerfragestunde mit dem Bürgermeister und dem Stadtverordnetenvorsteher stattfinden kann. Hier können die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt vortragen und die Verwaltung wichtige Informationen aus erster Hand erhalten“, ist Armin Klein überzeugt. Auch werde man prüfen, die Bürgerbeteiligung über eine städtische Satzung genauer zu regeln.
Weiterhin wolle man die Position der Ortsbeiräte stärken, indem man ihnen Finanzmittel zur Verfügung stelle, über die diese im Rahmen der gesetzlichen Grenzen verfügen könnten. Wie dies genau umgesetzt werden könne, müsse man prüfen, es sei jedoch das Ziel, hier den Ortsbeiräten ein Stück weit Eigenständigkeit zu ermöglichen.
Darüber hinaus werde Eckhard Hisserich im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister den Mitgliedern des Magistrats feste Zuständigkeiten für Ortsbeiräte zuweisen, so dass der Magistrat an jeder Sitzung der Ortsbeiräte anwesend sein werde. „Auch ich werde als Bürgermeister alternierend an diesen Sitzungen teilnehmen“, versichert der Kandidat.
Der Vorschlag der CDU, zweimal im Jahr ein Dialogforum mit allen Ortsbeiräten zu veranstalten, um dort einen offenen Informationsaustausch zwischen der Verwaltung und den Ortsbeiräten in ihrer Gesamtheit zu ermöglichen, fand großen Anklang bei den Beteiligten. „Eine Situation wie die bisherige, in der die Ortsbeiräte nicht beachtet werden, wird es mit der CDU nicht geben. Hier muss man gegensteuern und wir sehen in diesen Dialogforen eine Möglichkeit, in großer Runde wichtige Themen zu diskutieren“, stellt Armin Klein die Intention dieser Veranstaltungen dar.
Auch über das Thema Breitbandversorgung wurde gesprochen. Hier haben die Ortsbeiräte der noch nicht an das schnelle Netz angeschlossenen Stadtteile darum gebeten, über die BIGO den Druck zu erhöhen, dass der Anschluss schneller umgesetzt werde. Dies wurde von Eckhard Hisserich und Armin Klein zugesagt.
Abschließend wurde über die notwendige Attraktivierung der Stadtteile gesprochen. Hier war man sich einig, dass der Erhalt der dortigen Infrastruktur, wie zum Beispiel der Kindergärten, der DGHs oder der Feuerwehren unerlässlich sei. Aber auch die Tatsache, dass die Bauplätze in den Stadtteilen im Vergleich zur Kernstadt günstiger angeboten werden müssten, sei wichtig, um im Wettbewerb um junge Familien punkten zu können. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass es deutliche Unterschiede zwischen den Baulandpreisen von Kernstadt und Stadtteilen geben wird. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein Beitrag für die Überlebensfähigkeit unserer Stadtteile sein wird“, so Eckhard Hisserich und Armin Klein übereinstimmend.
Als eine weitere wichtige Maßnahme, den Ortsbeiräten mehr Gewicht zu verschaffen, nannte Eckhard Hisserich das von ihm und der CDU geplante Rederecht der Ortsbeiräte in Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung. „Es muss eine Möglichkeit geben, den Stadtverordneten vor einem die Stadtteile betreffenden Beschluss die Position der Ortsbeiräte darzulegen, damit man dies zur Grundlage der Entscheidung machen kann. Das wollen wir mit einem Rederecht in den städtischen Gremien erreichen“, führt Eckhard Hisserich weiter aus.
Ähnliches plane die CDU auch für Bürgerinnen und Bürger. „Wir können uns vorstellen, dass vor Stadtverordnetenversammlungen eine Bürgerfragestunde mit dem Bürgermeister und dem Stadtverordnetenvorsteher stattfinden kann. Hier können die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt vortragen und die Verwaltung wichtige Informationen aus erster Hand erhalten“, ist Armin Klein überzeugt. Auch werde man prüfen, die Bürgerbeteiligung über eine städtische Satzung genauer zu regeln.
Weiterhin wolle man die Position der Ortsbeiräte stärken, indem man ihnen Finanzmittel zur Verfügung stelle, über die diese im Rahmen der gesetzlichen Grenzen verfügen könnten. Wie dies genau umgesetzt werden könne, müsse man prüfen, es sei jedoch das Ziel, hier den Ortsbeiräten ein Stück weit Eigenständigkeit zu ermöglichen.
Darüber hinaus werde Eckhard Hisserich im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister den Mitgliedern des Magistrats feste Zuständigkeiten für Ortsbeiräte zuweisen, so dass der Magistrat an jeder Sitzung der Ortsbeiräte anwesend sein werde. „Auch ich werde als Bürgermeister alternierend an diesen Sitzungen teilnehmen“, versichert der Kandidat.
Der Vorschlag der CDU, zweimal im Jahr ein Dialogforum mit allen Ortsbeiräten zu veranstalten, um dort einen offenen Informationsaustausch zwischen der Verwaltung und den Ortsbeiräten in ihrer Gesamtheit zu ermöglichen, fand großen Anklang bei den Beteiligten. „Eine Situation wie die bisherige, in der die Ortsbeiräte nicht beachtet werden, wird es mit der CDU nicht geben. Hier muss man gegensteuern und wir sehen in diesen Dialogforen eine Möglichkeit, in großer Runde wichtige Themen zu diskutieren“, stellt Armin Klein die Intention dieser Veranstaltungen dar.
Auch über das Thema Breitbandversorgung wurde gesprochen. Hier haben die Ortsbeiräte der noch nicht an das schnelle Netz angeschlossenen Stadtteile darum gebeten, über die BIGO den Druck zu erhöhen, dass der Anschluss schneller umgesetzt werde. Dies wurde von Eckhard Hisserich und Armin Klein zugesagt.
Abschließend wurde über die notwendige Attraktivierung der Stadtteile gesprochen. Hier war man sich einig, dass der Erhalt der dortigen Infrastruktur, wie zum Beispiel der Kindergärten, der DGHs oder der Feuerwehren unerlässlich sei. Aber auch die Tatsache, dass die Bauplätze in den Stadtteilen im Vergleich zur Kernstadt günstiger angeboten werden müssten, sei wichtig, um im Wettbewerb um junge Familien punkten zu können. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass es deutliche Unterschiede zwischen den Baulandpreisen von Kernstadt und Stadtteilen geben wird. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein Beitrag für die Überlebensfähigkeit unserer Stadtteile sein wird“, so Eckhard Hisserich und Armin Klein übereinstimmend.
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