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30.01.2016, 10:04 Uhr
Angestoßene Projekte ohne erkennbare Ergebnisse oder positives Ende bringen Homberg nicht weiter
Armin Klein (CDU): Bürgermeister hat sehr eigene Wahrnehmungen - nur ein Politikwechsel kann die Wende bringen
„Dass bislang unser Investor seine Bereitschaft noch nicht erklärt hat, an der Ohm-straße zu investieren bzw. Planungen vorzulegen, ist aus CDU-Sicht durchaus nachvollziehbar. Was kann man von einem Bürgermeister erwarten, der in einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern des Investors, des Regierungspräsidiums und im Beisein der Homberger Fraktionsvorsitzenden erklärt, das Ergebnis des Bürgerentscheids und die Ansiedlung eines Drogeriemarkts an der Ohmstraße seien falsch gewesen? Nach dem Termin haben die Investoren über die Äußerungen des Bürgermeisters nur den Kopf geschüttelt.“ Mit diesen Worten reagiert Armin Klein auf die Äußerungen des noch amtierenden Bürgermeisters. Daher sei es nur allzu verständlich, dass die Investoren erst einmal die anstehende Wahl abwarten. „Dem Bauvorhaben an der Ohmstraße steht aus ihrer Sicht nichts im Wege. Aber nicht unter Bürgermeister Dören.“ Mit den Privateigentümern der Grundstücke ist man sich bereits einig und die baulichen Planungen laufen bei dem Investor auf Hochtouren.
Die Aussage des Bürgermeisters, die Ortsbeiräte seien in Entscheidungen einge-bunden worden, so z.B. beim Haushalt 2016, zeige sein Selbstverständnis in der Zu-sammenarbeit mit diesem Gremium. „Der Ortsbeirat muss nach der Hessischen Gemeindeordnung vor Verabschiedung des Haushalts durch das Parlament angehört werden. Es ist eine Pflichtveranstaltung. Erst im letzten Jahr habe er durch Missachtung dieser Anhörung in der Stadtverordnetenversammlung Schiffbruch erlitten.“ Die Verabschiedung des Haushalts habe aufgrund dieses Formfehlers von der Tagesordnung genommen werden müssen.
Nun, pünktlich zur Kommunalwahl, verteilten der Bürgermeister und seine Koalition Geschenke an die Stadtteile. „Seit 2013 gibt es die verschiedensten Anträge für Verbesserungen vor Ort, wie zum Beispiel die Anbringung eines Tores an der Leichenhalle in Nieder-Ofleiden. Das wurde mehrmals beantragt und bis jetzt nicht bearbeitet. Plötzlich hat die SPD dies in einem Schaufensterantrag kurz vor der Wahl als wichtig erkannt und in den Haushalt eingebracht“, so Armin Klein weiter. Die Tatsache, dass dies auch an anderen Stellen geschehen ist, zeige die Einfallslosigkeit der SPD.
Sich als Bürgermeister gleichzeitig die Konsolidierung des Haushalts ans Revers zu heften, bedürfe aus Sicht der CDU einer Klarstellung. Herr Dören behaupte, ihm sei es gelungen die Schulden der Stadt von 10 Mio. auf 6 Mio. Euro zurückzuführen. Wenn man sich die Fakten ansehe, sei das aber nur die halbe Wahrheit. 2007 hatte die Stadt Homberg einen Schuldenstand von 5,8 Mio. Euro. 2008 ließ die Finanz- und Wirtschaftskrise die Schulden auf etwa 10 Mio. Euro in 2010 anwachsen. Schuld daran waren vor allem die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen. 2016 nach 5 Jahren dieser Koalition sind wir bei 6 Mio. Euro angelangt.
„Hierfür hat die Stadt Homberg allerdings fast das gesamte Tafelsilber der Stadt Homberg verkauft, vor allem städtische Grundstücke und die virtuellen Wege im Basaltsteinbruch. Gleichzeitig wurden Gewerbesteuer und Grundsteuer massiv erhöht. So hat Bürgermeister Dören und seine Koalition aus SPD, FDP und Freien Wählern die Konsolidierung des städtischen Haushalts auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und ortsansässigen Unternehmen vorangetrieben“, stellt Armin Klein die Fak-ten richtig. Aktuell stehe das städtische Haus in der Marktstraße zum Verkauf. Das sei keine nachhaltige und bürgerorientierte Wirtschaftspolitik.
In der Innenstadt habe es in der Amtszeit von Bürgermeister Dören und der Koalition keinerlei positive Entwicklung gegeben. Mit der Errichtung eines Drogeriemarkts an der Frankfurter Straße hätte man die Innenstadt tatsächlich beleben können. Dies habe der Bürgermeister aber erfolgreich verhindert. Das Ergebnis dieser Politik sei, dass innerhalb der Kernstadt in der Amtszeit Dörens mehrere Geschäfte schließen mussten. Das könne man zwar nicht ausschließlich der Politik zurechnen, es sei aber bezeichnend für dessen Amtszeit und das Wirken der Koalition.
In dem Zusammenhang sei es auch nicht nützlich, an die Projekte zu erinnern, die Bürgermeister Dören und die ihn tragende Koalition angestoßen hätten. „Es gibt mindestens genauso viele Projekte, die noch nicht angestoßen wurden und die, die begonnen wurden, sind noch nicht umgesetzt oder endeten nicht positiv“, führt Armin Klein weiter aus. So seien statt der von Bürgermeister Dören und der SPD verspro-chenen 200 neuen Arbeitsplätze in Neu-Ulrichstein vielleicht gerade einmal 10 entstanden. Bis heute gebe es noch keine Lösung für die Brücke zur Pletschmühle. Das Projekt Tierkrematorium liegt in einer Wohnbebauung und sei, wie vorausgesagt, äußerst problematisch. Beim Gewerbegebiet an der zukünftigen A 49 sei kein Fortschritt erkennbar. Neue, attraktive Gewerbegebiete zur Ansiedlung neuer Unternehmen habe man auch nicht auf den Weg gebracht, somit auch keine neuen Arbeitsplätze.
„Diese Liste könnte beliebig fortgesetzt werden und wenn die jetzige Koalition nach der Kommunalwahl wieder eine Mehrheit stellen sollte, wird vieles davon auch in den nächsten 5 Jahren auf seine Realisierung warten. Auch mit einer SPD-Bürgermeisterin wird sich hier nichts bewegen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger einen wirklichen Politikwechsel wollen, müssen sie CDU und ihren Bürgermeisterkandidaten wählen“, ist sich der Christdemokrat sicher. Eine grundlegende Änderung dieser bürgerfernen Politik werde es nur mit einer starken CDU und einem Bürgermeister Eckhard Hisserich geben. „Und hier kann ich Bürgermeister Dören beruhigen. Wir bieten in unserem Wahlprogramm den Bürgerinnen und Bürgern Neuerungen gegenüber der jetzigen Politik an, vor allem Bürgernähe und Transparenz“, so Klein abschließend.
Nun, pünktlich zur Kommunalwahl, verteilten der Bürgermeister und seine Koalition Geschenke an die Stadtteile. „Seit 2013 gibt es die verschiedensten Anträge für Verbesserungen vor Ort, wie zum Beispiel die Anbringung eines Tores an der Leichenhalle in Nieder-Ofleiden. Das wurde mehrmals beantragt und bis jetzt nicht bearbeitet. Plötzlich hat die SPD dies in einem Schaufensterantrag kurz vor der Wahl als wichtig erkannt und in den Haushalt eingebracht“, so Armin Klein weiter. Die Tatsache, dass dies auch an anderen Stellen geschehen ist, zeige die Einfallslosigkeit der SPD.
Sich als Bürgermeister gleichzeitig die Konsolidierung des Haushalts ans Revers zu heften, bedürfe aus Sicht der CDU einer Klarstellung. Herr Dören behaupte, ihm sei es gelungen die Schulden der Stadt von 10 Mio. auf 6 Mio. Euro zurückzuführen. Wenn man sich die Fakten ansehe, sei das aber nur die halbe Wahrheit. 2007 hatte die Stadt Homberg einen Schuldenstand von 5,8 Mio. Euro. 2008 ließ die Finanz- und Wirtschaftskrise die Schulden auf etwa 10 Mio. Euro in 2010 anwachsen. Schuld daran waren vor allem die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen. 2016 nach 5 Jahren dieser Koalition sind wir bei 6 Mio. Euro angelangt.
„Hierfür hat die Stadt Homberg allerdings fast das gesamte Tafelsilber der Stadt Homberg verkauft, vor allem städtische Grundstücke und die virtuellen Wege im Basaltsteinbruch. Gleichzeitig wurden Gewerbesteuer und Grundsteuer massiv erhöht. So hat Bürgermeister Dören und seine Koalition aus SPD, FDP und Freien Wählern die Konsolidierung des städtischen Haushalts auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und ortsansässigen Unternehmen vorangetrieben“, stellt Armin Klein die Fak-ten richtig. Aktuell stehe das städtische Haus in der Marktstraße zum Verkauf. Das sei keine nachhaltige und bürgerorientierte Wirtschaftspolitik.
In der Innenstadt habe es in der Amtszeit von Bürgermeister Dören und der Koalition keinerlei positive Entwicklung gegeben. Mit der Errichtung eines Drogeriemarkts an der Frankfurter Straße hätte man die Innenstadt tatsächlich beleben können. Dies habe der Bürgermeister aber erfolgreich verhindert. Das Ergebnis dieser Politik sei, dass innerhalb der Kernstadt in der Amtszeit Dörens mehrere Geschäfte schließen mussten. Das könne man zwar nicht ausschließlich der Politik zurechnen, es sei aber bezeichnend für dessen Amtszeit und das Wirken der Koalition.
In dem Zusammenhang sei es auch nicht nützlich, an die Projekte zu erinnern, die Bürgermeister Dören und die ihn tragende Koalition angestoßen hätten. „Es gibt mindestens genauso viele Projekte, die noch nicht angestoßen wurden und die, die begonnen wurden, sind noch nicht umgesetzt oder endeten nicht positiv“, führt Armin Klein weiter aus. So seien statt der von Bürgermeister Dören und der SPD verspro-chenen 200 neuen Arbeitsplätze in Neu-Ulrichstein vielleicht gerade einmal 10 entstanden. Bis heute gebe es noch keine Lösung für die Brücke zur Pletschmühle. Das Projekt Tierkrematorium liegt in einer Wohnbebauung und sei, wie vorausgesagt, äußerst problematisch. Beim Gewerbegebiet an der zukünftigen A 49 sei kein Fortschritt erkennbar. Neue, attraktive Gewerbegebiete zur Ansiedlung neuer Unternehmen habe man auch nicht auf den Weg gebracht, somit auch keine neuen Arbeitsplätze.
„Diese Liste könnte beliebig fortgesetzt werden und wenn die jetzige Koalition nach der Kommunalwahl wieder eine Mehrheit stellen sollte, wird vieles davon auch in den nächsten 5 Jahren auf seine Realisierung warten. Auch mit einer SPD-Bürgermeisterin wird sich hier nichts bewegen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger einen wirklichen Politikwechsel wollen, müssen sie CDU und ihren Bürgermeisterkandidaten wählen“, ist sich der Christdemokrat sicher. Eine grundlegende Änderung dieser bürgerfernen Politik werde es nur mit einer starken CDU und einem Bürgermeister Eckhard Hisserich geben. „Und hier kann ich Bürgermeister Dören beruhigen. Wir bieten in unserem Wahlprogramm den Bürgerinnen und Bürgern Neuerungen gegenüber der jetzigen Politik an, vor allem Bürgernähe und Transparenz“, so Klein abschließend.
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