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19.02.2016, 09:41 Uhr
CDU-Fraktion weist Diskreditierungsversuche der Koalition zurück
Norbert Reinhardt (CDU): Handeln des Stadtverordnetenvorstehers war angemessen und rechtmäßig – SPD zeigte kein Interesse an einer Verständigung
Mit klaren Worten der Zurückweisung reagiert Norbert Reinhardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion, auf die von der SPD geübte Kritik an der Amtsführung des Stadtverordnetenvorste-hers Armin Klein. Hätte man den Sitzungsverlauf aufmerksam verfolgt, hätte man folgendes bemerkt: Der Stadtverordnetenvorsteher habe Herrn Diening nicht das Wort im Rahmen der Haushaltsrede entzogen, sondern noch versucht, den von der Koalition ausgelösten Sitzungstumult durch einen befriedenden Vorschlag im Ältestenrat zu beseitigen. Eine kon-struktive Lösung sei jedoch von SPD und Freien Wählern ausgeschlagen worden. „Die stark verkürzten und verzerrten Äußerungen der SPD in der Presse führen in diesem Zusammenhang zu einer falschen Wiedergabe des Sachverhalts“, erläutert Norbert Reinhardt seine Bewegründe.
Um die Situation bewerten zu können, müsse der Gesamtverlauf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung betrachtet werden. Bis zum Tagesordnungspunkt „Haushaltsverabschiedung“ sei die Sitzung ruhig und konstruktiv verlaufen. Bis zum Beschluss des Haushalts hätten alle Fraktionen – wie es üblich sei – pointiert, manchmal zugespitzt, aber immer zur Sache gesprochen. Auch Herr Diening habe sich am Anfang seiner Haushaltsrede daran gehalten. Im Verlauf der Rede habe Herr Diening jedoch mit den einleitenden Worten „Ich will noch ein anderes Kapitel anschneiden“ zunächst Normen der Hessischen Gemeindeordnung zitiert, um hiermit Kritik an der angeblich nicht neutralen Amtsführung des Stadtverordnetenvorstehers einzuleiten. Bereits zuvor habe Herr Diening Geschehnisse aus der Wahlperiode vor 2011 thematisiert.
„Nachdem er also wiederholt das Thema Haushalt verließ und damit vom Verhandlungsgegenstand abschweifte, wurde Herr Diening vom Stadtverordnetenvorsteher gemäß der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung zur Ordnung gerufen und ihm das Wort entzogen. Der Stadtverordnetenvorsteher führte wörtlich aus: „Das hat mit einer Haushaltsrede überhaupt nichts mehr zu tun. Wenn Sie meinen, Sie müssten persönliche Angriffe gegen den Stadtverordnetenvorsteher in öffentlicher Sitzung üben, dann entziehe ich Ihnen hiermit das Wort. Konzentrieren Sie sich auf Ihre Haushaltsrede“, führt Norbert Reinhardt weiter aus.
Der anschließende von Mitgliedern der Koalition aus SPD und Freien Wählern ausgelöste Tumult konnte durch den Stadtverordnetenvorsteher nur durch eine Sitzungsunterbrechung beendet werden. Der ebenfalls gemäß Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung vorgesehenen Einberufung des Ältestenrats durch den Stadtverordnetenvorsteher kamen weder der Fraktionsvorsitzende der SPD noch derjenige der Freien Wähler nach. Ein vermittelnder Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers wurde von den Koalitionären rund heraus abgelehnt. „Da zwar nach der Wahlwerbung der SPD der neue Politikstil „Zuhören“ sein soll, den warmen Worten, aber – wie in den vergangenen fünf Jahren – keine Taten folgen, wird sich demnach auch künftig am bisherigen Politikstil der SPD nichts ändern“, ist sich der Christdemokrat sicher.
Im Anschluss, nachdem keine kurzfristige Zusammenkunft des Ältestenrats zustande kam, habe der Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung wieder eröffnet und gefragt, ob weiterhin das Wort zum Haushalt gewünscht werde. Doch statt, dass sich Herr Diening noch einmal gemeldet habe, um seine Haushaltsrede zu beenden, habe er geschwiegen. Stattdessen habe Herr Bürgermeister Dören das Wort ergriffen, um auf Äußerungen der Opposition zu reagieren. „Es lag also nicht in der Verantwortung des Stadtverordnetenvorstehers, dass Herr Diening seine Rede nicht zu Ende gebracht hat. Er hätte dies ohne weiteres tun können“, stellt der Christdemokrat fest.
Der Stadtverordnetenvorsteher habe also nicht die Haushaltsrede von Herrn Diening, sondern seine abschweifenden und nicht zur Sache getätigten Äußerungen unterbunden. Hierzu sei der Stadtverordnetenvorsteher nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung berechtigt. „Die außer Frage stehenden, überregional anerkannten Verdienste von Herrn Diening um den Vogelsbergkreis und die Stadt Homberg entbinden aber auch ihn als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung nicht davon, sich an deren Geschäftsordnung halten zu müssen“, stellt der Unionspolitiker klar.
Die nun geäußerte Forderung der SPD nach einer weiteren Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl sei reines Wahlkampfgetöse, ohne dass die Voraussetzungen hierzu vorlägen. Wenn es die SPD allerdings ernst meine und einen inhaltlich relevanten und von den Parlamentariern zeitnah zu beschließenden Tagesordnungspunkt habe, könne eine solche Sitzung auch problemlos noch nach der Kommunalwahl stattfinden. „Immerhin geht die Legislaturperiode der jetzigen Stadtverordnetenversammlung bis zum Monat April. Wenn bis dahin etwas Eiliges zu beschließen ist, kann die Stadtverordnetenversammlung selbstverständlich gerne tagen. Eine Sitzung zu einem Tagesordnungspunkt, dessen Gegenstand bereits beschlossen ist, dürfte aber wohl kaum eilbedürftig sein“, so Norbert Reinhardt abschließend.
„Nachdem er also wiederholt das Thema Haushalt verließ und damit vom Verhandlungsgegenstand abschweifte, wurde Herr Diening vom Stadtverordnetenvorsteher gemäß der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung zur Ordnung gerufen und ihm das Wort entzogen. Der Stadtverordnetenvorsteher führte wörtlich aus: „Das hat mit einer Haushaltsrede überhaupt nichts mehr zu tun. Wenn Sie meinen, Sie müssten persönliche Angriffe gegen den Stadtverordnetenvorsteher in öffentlicher Sitzung üben, dann entziehe ich Ihnen hiermit das Wort. Konzentrieren Sie sich auf Ihre Haushaltsrede“, führt Norbert Reinhardt weiter aus.
Der anschließende von Mitgliedern der Koalition aus SPD und Freien Wählern ausgelöste Tumult konnte durch den Stadtverordnetenvorsteher nur durch eine Sitzungsunterbrechung beendet werden. Der ebenfalls gemäß Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung vorgesehenen Einberufung des Ältestenrats durch den Stadtverordnetenvorsteher kamen weder der Fraktionsvorsitzende der SPD noch derjenige der Freien Wähler nach. Ein vermittelnder Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers wurde von den Koalitionären rund heraus abgelehnt. „Da zwar nach der Wahlwerbung der SPD der neue Politikstil „Zuhören“ sein soll, den warmen Worten, aber – wie in den vergangenen fünf Jahren – keine Taten folgen, wird sich demnach auch künftig am bisherigen Politikstil der SPD nichts ändern“, ist sich der Christdemokrat sicher.
Im Anschluss, nachdem keine kurzfristige Zusammenkunft des Ältestenrats zustande kam, habe der Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung wieder eröffnet und gefragt, ob weiterhin das Wort zum Haushalt gewünscht werde. Doch statt, dass sich Herr Diening noch einmal gemeldet habe, um seine Haushaltsrede zu beenden, habe er geschwiegen. Stattdessen habe Herr Bürgermeister Dören das Wort ergriffen, um auf Äußerungen der Opposition zu reagieren. „Es lag also nicht in der Verantwortung des Stadtverordnetenvorstehers, dass Herr Diening seine Rede nicht zu Ende gebracht hat. Er hätte dies ohne weiteres tun können“, stellt der Christdemokrat fest.
Der Stadtverordnetenvorsteher habe also nicht die Haushaltsrede von Herrn Diening, sondern seine abschweifenden und nicht zur Sache getätigten Äußerungen unterbunden. Hierzu sei der Stadtverordnetenvorsteher nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung berechtigt. „Die außer Frage stehenden, überregional anerkannten Verdienste von Herrn Diening um den Vogelsbergkreis und die Stadt Homberg entbinden aber auch ihn als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung nicht davon, sich an deren Geschäftsordnung halten zu müssen“, stellt der Unionspolitiker klar.
Die nun geäußerte Forderung der SPD nach einer weiteren Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl sei reines Wahlkampfgetöse, ohne dass die Voraussetzungen hierzu vorlägen. Wenn es die SPD allerdings ernst meine und einen inhaltlich relevanten und von den Parlamentariern zeitnah zu beschließenden Tagesordnungspunkt habe, könne eine solche Sitzung auch problemlos noch nach der Kommunalwahl stattfinden. „Immerhin geht die Legislaturperiode der jetzigen Stadtverordnetenversammlung bis zum Monat April. Wenn bis dahin etwas Eiliges zu beschließen ist, kann die Stadtverordnetenversammlung selbstverständlich gerne tagen. Eine Sitzung zu einem Tagesordnungspunkt, dessen Gegenstand bereits beschlossen ist, dürfte aber wohl kaum eilbedürftig sein“, so Norbert Reinhardt abschließend.
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