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CDU kritisiert Bilanz der Koalition: „Wenig getan – viel zu tun“
Die erste Jahresbilanz der Koalition aus SPD. FW und FDP nimmt die CDU zum Anlass, Kritik an dem lähmenden Stillstand in der Homberger Politik zu üben. „Das vergangene Jahr dieser Koalition steht für viel Gewurschtel und wenig Gestaltungswille“, stellt Norbert Reinhardt, Vorsitzender der CDU Fraktion, fest und klagt: „Hier fehlen eindeutig Konzepte und Ziele“.
Haushaltskonsolidierung ist nicht „selbstgemacht“
Weder sei der von der Koalition betonte Schuldenabbau selbstgemacht noch signalisiere der beschlossene Nachtragshaushalt, dass die Koalition die Stadt wirklich voranbringen wolle. „Der Schuldenstand von 10 Mio. Euro war Ausdruck der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Dass dieser nun auf 7 Mio. Euro gesenkt werden konnte, liegt einzig und alleine daran, dass die Gewerbesteuereinnahmen wieder annähernd auf dem Niveau liegen, wie vor 2008. Dies hat nichts mit Konsolidierungsbemühungen zu tun“, kritisiert Norbert Reinhardt die Äußerungen der Koalitionäre.
Mit Verwunderung habe man daher die vorweihnachtliche Jahresbilanz der KOA zur Kenntnis genommen. Die sehr kritischen Reden zum Nachtragshaushalt 2012 von FWG und FDP stünden hier im krassen Widerspruch. Insbesondere sei in diesem Zusammenhang die Haushaltsrede vom Kollegen Diening (FDP) zu sehen, in der er darauf hinweist, dass das strukturelle Defizit keinesfalls beseitigt sei. Die Steigerungen in den Personal- bzw. Sach- und Dienstleistungskosten sowie der Fehlbedarf bei der Kinderbetreuung seien alarmierend. Aber: Wieso hat Herr Diening als Mitglied der Koalition dies nicht in den Haushaltsverhandlungen angeführt?“, fragt der Christdemokrat besorgt.
Infrastrukturpolitik? Fehlanzeige!
Auch bei den Diskussionen um die Ansiedelung von Nahversorgern, Innenstadtbelebung und altersgerechtem Wohnen habe sich die Koalition bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Die CDU stimme mit der Koalition darin überein, dass die Belebung der Innenstadt eine wichtige Aufgabe sei, die gelöst werden müsse. Allerdings lehne die CDU es ab, das Filetstück am Bahnhof oder das Gelände der Grundschule Friedrichstraße einem Nahversorger zu opfern. „Leerstände im Kernbereich der Stadt müssen nicht, wie es die Koalition darstellt, vermieden werden – die bestehenden Leerstände müssen aus Sicht der CDU erst einmal beseitigt werden. Nur so herum betrachtet macht es doch Sinn“,
So habe die Stadt viel Geld in die Attraktivierung der Frankfurter Straße investiert und nun müsse dafür Sorge getragen werden, dass diese eine nachhaltige Belebung erfahre. „Wenn das bestehende Nahversorgungsangebot in der Kernstadt durch einen Drogeriemarkt und einen Nahkauf in der Kernstadt ergänzt werden könnte, wäre der Bedarf in Homberg aus Sicht der CDU gedeckt, gerade wenn man sich die Auswirkungen des demografischen Wandels vor Augen führt“. Ansonsten hätten die Investitionen für den ansässigen Einzelhandel und die Bürgerinnen und Bürger keinen Sinn gehabt.
Dies sei neben den fachlichen Bedenken, die die CDU in der Diskussion immer wieder genannt habe, ein Hauptargument für die ablehnende Haltung der Unionsfraktion in Bezug auf die Alternativen an der Friedrichstraße oder am Bahnhof. „Nach wie vor hat die Stadt nicht die Frage beantwortet, wie sie sich beispielsweise die verkehrliche Erschließung eines Nahversorgers an der Friedrichstraße vorstellt. Die Marburger Straße ist schon heute mehr als ausgelastet. Hierüber zusätzlich noch den Andienungsverkehr für einen Aldi-Markt mit all seinen Lkw und Pkw abwickeln zu wollen, ist aus unserer Sicht mehr als problematisch“, gibt der Fraktionsvorsitzende zu bedenken.
Bei allem Verständnis für den Versuch, die Firma Aldi in Homberg zu halten, sei es für die CDU nicht tragbar, hierfür über das Maß hinausgehende Zugeständnisse zu machen. „Wenn die Firma Aldi nicht mehr im Ohmcenter bleiben möchte, gäbe es mit Sicherheit andere Discounter, die man dort ansiedeln könnte. Die CDU lehnt es jedenfalls ab, nur dafür, dass Aldi in der Stadt gehalten werden könnte, den Standort Friedrichstraße oder gar das Bahnhofsgelände dafür herzugeben. Damit würden wir gute Chancen für langfristige Entwicklungsmöglichkeiten einfach aus der Hand geben“, befürchtet Norbert Reinhardt. Hier müsse die Stadt mit Fingerspitzengefühl und Weitsicht vorgehen und nicht kurzfristige Belange Dritter über die Bedürfnisse der Menschen in Homberg stellen, zumal eine Ansiedelung dort gleichzeitig bedeute, dass Kaufkraft aus der Kernstadt abgezogen würde. „Dies würde doch dem Ziel der Innenstadtbelebung widersprechen.“
Auch bei anstehenden „Großprojekten“ nicht viel erreicht
Die CDU begrüße es ausdrücklich, dass sich die Koalition endlich auf die Fahnen geschrieben habe, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zu informieren und nach Möglichkeit einzubinden. „Bislang hat diese Absicht noch nicht so gut gegriffen, wie das Beispiel Tierkrematorium zeigt“, stellt Norbert Reinhardt augenzwinkernd fest.
Allerdings gebe es auch bei noch weiteren anstehenden Projekten ebenfalls Nachholbedarf. „Die CDU begrüßt ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement der Schlosspatrioten und aller Bürgerinnen und Bürgern für den Erhalt des Homberger Schlosses“, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende. Allerdings möchte er bereits an dieser Stelle das mit dem Kauf des Schlosses ebenfalls beschlossene Nutzungskonzept der Stadt anmahnen. „Dieses Nutzungskonzept soll bis zu den Beratungen zum Haushalt 2014 vorliegen, die Ende 2013 beginnen. Allerdings haben wir bis heute noch keinen Hinweis darauf erhalten, dass an diesem Konzept überhaupt gearbeitet wird. Klar ist aber auch, dass ohne das Nutzungskonzept die Zukunft des Schlosses nicht gesichert werden kann“, ist der Unionspolitiker überzeugt.
Mit dem Tourismus gehe es in Homberg weiter voran. Das sei insbesondere der Verdienst der Tourismuskommission, in der im ehrenamtlichen Bereich sehr engagiert gearbeitet werde. Mit der GeoTour Felsenmeer habe man zum Premiumwanderweg ein weiteres Highlight geschaffen.
Erfreut zeige sich die CDU darüber, dass sich die Dorfgemeinschaft – allen voran der Ortsbeirat – von Ober-Ofleiden dafür entschieden habe, den ehemaligen Kindergarten in eine Begegnungsstätte umzubauen. Hierfür habe sich die CDU bereits im Wahlkampf stark gemacht. Mit der Umsetzung dieses Projekts erhalte der größte Stadtteil Hombergs einen Dorfmittelpunkt, der diesen Namen dann auch zu Recht trage.
Schulkindbetreuung
Unterstützung der CDU finde Bürgermeister Dören bei seinen Aussagen zur Schulkindbetreuung. Es könne nicht sein, so Norbert Reinhardt, dass die Stadt weiterhin zu ihren Lasten ein Parallelangebot aufrecht erhalte und damit eine weitergehende U3-Betreuung in ihren Räumlichkeiten gefährde. Hier seien Kreis, Schule und Stadt aufgefordert Lösungen aufzuzeigen, die dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen. So sei es für berufstätige Mütter wichtig, dass das bisherige Betreuungsangebot, das sich bis 16.30 Uhr erstreckt, nicht eingeschränkt wird. Ebenso müsse auch die Betreuung in der Ferienzeit sichergestellt werden.
Alles in allem fiele die Bilanz der Koalition aus Sicht der CDU ernüchternd aus. „Es wurde wenig getan und es ist noch viel zu tun, ganz nach dem Motto: Wer nichts macht, macht nichts falsch. Doch das ist der falsche Ansatz, wenn man gestalten möchte“, resümiert Norbert Reinhardt die Leistungen der Koalition im vergangenen Jahr.
