Zum Presseartikel „Parkplätze Hinter der Mauer: Streit um Vereinbarung“ vom 27.03.2015
Seit den 1980er Jahren versucht die Stadt Homberg, das Areal Hinter der Mauer zu erwerben und zu entwickeln. Hierfür haben sich über all die Jahre immer wieder alle Fraktionen ausgesprochen. Nach dem Tod des damaligen Eigentümers konnte der Architekt Gans das Grundstück kaufen. In der Folge und vor allem bei der Vorstellung der Pläne zur Entwicklung des Areals gab es unter allen Fraktionen eine große Euphorie, dass dieses Grundstück in der Kernstadt einer neuen und für Homberg wichtigen Nutzung zugeführt werden kann. Aus diesen Überlegungen heraus wurde die besagte Absichtserklärung formuliert, in der niedergelegt wurde, dass die Erschließung im Rahmen der Altstadtsanierung abgewickelt werden sollte, da hier erhebliche Landesmittel zur Verfügung standen.
Diese Absichtserklärung wurde am 05.05.2007 von den damals anwesenden Magistratsmitgliedern Bürgermeister Orth, Erster Stadtrat Klein (CDU), Stadträtin Feyh (Freie Wähler) sowie Stadtrat Fina (SPD) einstimmig beschlossen. Es hat auch niemand eigenmächtig gehandelt, denn – wie parlamentarisch üblich – es waren alle Fraktionen eingebunden. Die Namen wurden von mir öffentlich gemacht, da auch der Bürgermeister betreffende Personen stets namentlich nennt.
Dass dieser Beschluss des Magistrats mit der dazugehörigen Erklärung nicht in den Akten der Stadtverwaltung zu finden sein soll, sollte man kritisch hinterfragen – immerhin handelt es sich um einen ordentlichen Magistratsbeschluss.
Dass der damit zusammenhängende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Bebauungsplan „Hinter der Mauer“ vom 05.07.2007 nicht vom jetzigen Bürgermeister umgesetzt wurde, ist an sich schon problematisch. Hätte er darüber hinaus nicht statt dessen das Projekt Friedrichstraße angestoßen, sondern sich mit dem Investor arrangiert, hätte Homberg bereits heute einen Drogeriemarkt auf dem Grundstück an der Frankfurter Straße und nicht ein in der Bevölkerung sehr umstrittenes Projekt.
Mit dem Ende der Altstadtsanierung zum 31.12.2014 ist die Grundlage für die Absichtserklärung entfallen, da keine Landesmittel mehr aus diesem Topf zur Verfügung stehen.
Dass die, die damals dem Magistrat angehörten, jetzt für den vom Bürgermeister nicht umgesetzten Beschluss aufkommen sollten, entbehrt allerdings auch jeder Grundlage. Hier wird wieder einmal eine Charaktereigenschaft des Bürgermeisters offenbar: selbst nichts umsetzen und anderen mit rechtlichen Schritten drohen.
Der ehemalige Erste Stadtrat Armin Klein kann die Koalitionsfraktionen von SPD, FW und FDP nicht verstehen, dass sie dem Bürgermeister wie die Lemminge hinterherlaufen, ohne dessen Handeln wenigstens zu hinterfragen. Man weiß ja, wo das endet.
CDU Hessen