Haushaltsentwurf wegen schwerer handwerklicher Fehler zurückgezogen

In der gleichen Sitzung habe der Bürgermeister den Haushaltsentwurf wieder von der Tagesordnung nehmen müssen, weil die Ortsbeiräte zum Entwurf nicht ordnungsgemäß angehört wurden. „Hier wurden schwere handwerkliche Fehler gemacht.

Nun soll der Haushaltsentwurf in der Juli-Sitzung beschlossen werden, was für Homberg ein Novum bedeute. „Noch nie in der Geschichte der Stadt Homberg wurde Mitte des laufenden Jahres der Haushalt beschlossen. Das ist ein einmaliger Vorgang. Nach Ansicht der CDU-Fraktion sollte der städtische Haushalt spätestens Anfang eines Jahres beschlossen werden. Das unbedachte Handeln des Bürgermeisters bringt die Stadt damit in Zwänge, die man durch einen rechtzeitigen Beschluss hätte verhindern können“, verdeutlicht Norbert Reinhardt die Kritik der Union.

Umstrittener Kaufvertrag zur Friedrichstraße gegen CDU beschlossen

Weiterhin wurde der Kaufvertrag für das Grundstück der ehemaligen Grundschule gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Zwar habe die Stadtverordnete Jutta Stumpf noch versucht, durch deutliche juristische Hinweise auf die im Kaufvertrag bestehenden Unwegsamkeiten und die damit verbundenen finanziellen Risiken für die Stadt Homberg die Koalitionsfraktionen hiervon abzubringen. Dies sei jedoch leider nicht gelungen. „Eigentlich wäre es aus Sicht der CDU-Fraktion notwendig gewesen, den Kaufvertrag im Haupt- und Finanzausschuss mit einem unabhängigen Juristen zu besprechen, um hier fundiert entscheiden zu können“, führt Norbert Reinhardt weiter aus. Klar sei, dass der Beschluss zum Kaufvertrag vermutlich wieder rechtswidrig sei, denn der Antrag beziehe sich inhaltlich auf einen Beschluss, den die Kommunalaufsicht erst kürzlich für rechtswidrig erklärt habe.

In der Debatte zum Kaufvertrag habe der Bürgermeister darüber hinaus zum wiederholten Male die sachliche Ebene verlassen und sei persönlich geworden. So habe er der Stadtverordneten Jutta Stumpf unterstellt, sie habe keine Ahnung von Notariatsangelegenheiten. „Und das sagt ein hauptamtlicher Bürgermeister, der selbst Diplom- Ingenieur ist, zu einer ehrenamtlich Tätigen, die in ihrem Hauptberuf Volljuristin ist. Hier zeigt sich, dass Herr Dören offensichtlich nichts zur inhaltlichen Diskussion beitragen kann“, stellt der Christdemokrat abschließend fest.