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22.08.2015, 16:04 Uhr
Gutachten bestätigt Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens
Schallende Ohrfeige für den Bürgermeister / Dank an alle für das Bürgerbegehren ehrenamtlich Aktiven

Entgegen aller Versuche des Bürgermeisters, die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit des Bürgerbegehrens schon im Vorfeld infrage zu stellen, habe das Gutachten des Städte- und Gemeindebunds dieses deutlich bestätigt. „Das ist eine schallende Ohrfeige für den Bürgermeister, der offensichtlich nicht wahrhaben wollte, dass das Bürgerbegehren und die damit verbundene überwältigende Zustimmung von den Bürgerinnen und Bürgern, zulässig ist.

Er hat wohl die ganze Zeit geglaubt, die von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gewollte Planung des Lebensmittelmarkts an der Friedrichstraße doch noch einfach durchsetzen zu können“; stellt Norbert Reinhardt, CDU-Fraktionsvorsitzender und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, die aktuelle Situation dar.

Doch der Versuch, das Bürgerbegehren schon formal zu Fall zu bringen sei kläglich gescheitert. „In jedem Punkt hat der Städte- und Gemeindebund festgestellt, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, sei es die Wichtigkeit der Angelegenheit, die Benennung der drei Vertrauenspersonen, die Antragstellung auf Durchführung eines Bürgerentscheids, die Formulierung der Frage und der Begründung oder die korrekte Sammlung von Unterschriften. Es gab keinen Grund zur Beanstandung“, ergänzt Eckhard Hisserich, ebenfalls Vertrauensperson des Bürgerbegehrens.

Doch all dies hätten SPD, Freie Wähler und FDP in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung weitestgehend ignoriert. „Die Koalitionäre haben in einer sehr gut besuchten Sitzung die einmalige und letzte Gelegenheit, dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen, verpasst. Sie begrüßten, dass es einen Bürgerentscheid geben wird, waren aber nicht bereit, dem Bürgerbegehren beizutreten und damit den Entscheid überflüssig zu machen. Sie sind, anders als die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, immer noch der Meinung, dass die Planung für die Friedrichstraße richtig ist. Viele Gäste konnten das Trauerspiel mitverfolgen“, gibt Jutta Stumpf, Stadtverordnete und Vertrauensperson, ihren Eindruck wieder.

In diesem Zusammenhang wolle man allen für das Bürgerbegehren ehrenamtlich Aktiven einen großen Dank aussprechen. „Der Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger für das Bürgerbegehren war überwältigend. Hierfür wollen wir uns ganz herzlich bedanken, denn ohne sie wären wir nicht so schnell und überzeugend an unser erstes Etappenziel gekommen. Jetzt gilt es aber, nicht nachzulassen und bis zum 11. Oktober für den Bürgerentscheid zu werben und Überzeugungsarbeit gegen die unnötige Planung des Bürgermeisters an der Friedrichstraße zu leisten. Hierfür brauchen wir jede Unterstützung“, so die Vertrauenspersonen weiter.

Gleichzeitig sei das Verhalten des Bürgermeisters gegenüber der Nachbargemeinde Amöneburg und der Erweiterung des dortigen Aldi besonders bemerkenswert. „Nach den presseöffentlichen Äußerungen des Aldi-Geschäftsführers ist Bürgermeister Dören mit verantwortlich, dass Aldi Homberg verlassen hat. Das ist aus unserer Sicht ärgerlich, aber jetzt nicht mehr rückgängig zu machen“, kritisiert Jutta Stumpf das Verwaltungsoberhaupt.

Aldi jetzt allerdings die Erweiterung durch eine Einstweilige Anordnung bei der Bauaufsicht Marburg durch einen Baustopp zu erschweren, sei schon mehr ein Schildbürgerstreich. „Homberger Bürger nehmen das Angebot gerne wahr, da es das bestehende Angebot in Homberg entfernungsnah ergänzt. Dies als Homberger Bürgermeister zu konterkarieren, ist auch ein Handeln gegen die Bürgerinnen und Bürger unserer Ohmstadt. Hier kann man sich schon fragen, was der Bürgermeister damit bezwecken möchte“, hinterfragt Eckhard Hisserich das Verhalten von Herrn Dören.

Die Bürgermeisterfehde zwischen Herrn Dören und Herrn Richter-Plettenberg spreche Bände. „So kann man aus unserer Sicht nicht mit seinem Nachbarn umgehen. Wir wollen ein gutes Miteinander und  ausloten,  ob es mit der Stadt Amöneburg Gemeinsamkeiten gibt, um  interkommunal zusammenzuarbeiten. Dies werden wir nach der Kommunalwahl auch anstreben“, so Norbert Reinhardt abschließend.