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13.08.2020, 13:06 Uhr
CDU-Fraktion Homberg für Abschaffung der Straßenbeiträge
Nach intensiver inhaltlicher Diskussion CDU-Position klar
 „Die CDU hat sich mit dem Thema Straßenbeiträge in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt. Wir sind nach einer offenen Diskussion und vielen Gesprächen zu der Entscheidung gekommen, dass wir die Straßenbeiträge in Homberg abschaffen wollen“, erläutert Norbert Reinhardt, CDU-Fraktionsvorsitzender, das Ergebnis der Beratungen.

Bereits im März vergangenen Jahres haben CDU, SPD und Freie Wähler einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht mit dem Ziel, die Straßenbeiträge auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls abzuschaffen.

„Die CDU ist der Meinung, dass Straßen als Teil der Daseinsvorsorge zu sehen sind und ihre Finanzierung sich nicht danach bemessen sollte, 

wer zufällig an ihnen wohnt. Solange es sich um öffentliche Wege handelt, deren Nutzung allen offensteht, liegt es nahe, diese auch durch die Allgemeinheit zu finanzieren. Dies muss auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führt immer wieder zu massiven Ungerechtigkeiten“, führt der Christdemokrat die grundsätzliche Sichtweise der CDU aus.

Zwar habe die Corona-Pandemie den Verlauf der Beratungen nicht gerade erleichtert, aber man habe die Zeit dennoch genutzt. Man habe mit Experten, die für und gegen Straßenbeiträge sind, gesprochen, habe Alternativmodelle wie die Anpassung der prozentualen Beitragsberechnung oder die Wiederkehrenden Straßenbeiträge diskutiert und sei zu dem Schluss gekommen, dass dies für Homberg nicht tragfähig sei.

„Gerade Wiederkehrende Straßenbeiträge sind kompliziert, bürokratisch, rechtlich angreifbar und damit streitträchtiger. Auch die Verwaltungskosten sind höher. In der kommenden gemeinsamen Haupt-, Finanz- und Bauausschusssitzung werden wir uns für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen“, so Norbert Reinhardt weiter.

Hierzu habe auch das Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Alsfeld, Stephan Paule, wesentlich beigetragen.  Dieser referierte im Rahmen einer Fraktionssitzung über den Alsfelder Weg zur Abschaffung der Straßenbeiträge und das Drei-Säulen-Modell der Gegenfinanzierung.

„Wir sind der Meinung, dass die Straßenbeiträge, die einen niedrigen sechsstelligen Betrag im Jahr in Homberg ausmachen, in einem Haushaltsvolumen von etwa 17 Millionen Euro kompensiert werden können“, stellt der Vorsitzende die Einschätzung seiner Fraktion dar. Hierzu erwarte man konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung von Seiten der Verwaltung. Aber, dessen sei er sich bewusst, auch die politisch Verantwortlichen im Parlament müssten sich hier konstruktiv einbringen.

Bereits in der letzten gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses habe sich ein positives Meinungsbild zur Abschaffung der Straßenbeiträge unter den politischen Parteien abgezeichnet. „Wir gehen davon aus, dass wir mit SPD und Freien Wählern eine große Mehrheit finden werden, damit wir diese ungerechte und rechtsanfällige Steuer ein für allemal abschaffen können“, so Norbert Reinhardt abschließend.

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