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17.02.2021, 10:32 Uhr
Aussagen zu A49 fadenscheinige Wahlkampfmanöver des „Demokratischen“ Bürgerforums
CDU-Fraktion: Bis auf juristische Winkelzüge keine Kompetenzen bei den Mitgliedern des Bürgerforums erkennbar
„Die Aussagen zur A49 verdeutlichen einmal mehr, dass die führenden Mitglieder des „Demokratischen“ Bürgerforums nur eine Kompetenz besitzen, nämlich politisch handelnde Personen persönlich anzugehen und zu diskreditieren. Das sind fadenscheinige und durschaubare Wahlkampfmanöver“, so die CDU-Fraktion.
Seit der verlorenen Bürgermeisterwahl hätten Stumpf und Hisserich nichts anderes zu tun gehabt, als mit juristischen Mitteln Protokolle, Einladungen und Anträge zu torpedieren, was nicht nur in der CDU-Fraktion, deren Mitglieder sie zu der Zeit waren, zu Unruhen geführt habe. „Aber politisch-inhaltliche Arbeit gab es von beiden nicht und das zieht sich bis heute durch, denn inhaltlich tragen sie nichts zum Thema A 49 oder anderen Fragestellungen bei“, kritisieren Norbert Reinhardt und Armin Klein das Verhalten der beiden Parlamentarier.
 
Auch zwischenmenschlich sei man von Hisserich und Stumpf enttäuscht. Die CDU habe Hisserich im Bürgermeisterwahlkampf massiv unterstützt und beiden nach ihren Austritten aus der SPD eine politische Heimat geboten. Statt sich inhaltlich konstruktiv zu beteiligen, hätten beide eine fundamentalopposition betrieben und außer Kritik und juristischen Spielen nichts beigetragen. Danach hätten sie ihr Parteienhopping fortgesetzt. „Erst SPD, dann CDU und jetzt Bürgerforum. Was wird denn danach kommen?“
Selbstverständlich könne man rückblickend immer alle Entscheidungen zum Ausbau der A49 hinterfragen, aber „die damaligen Beschlüsse wurden mit großer Mehrheit und nach bestem Wissen und Gewissen von den Stadtverordneten getroffen“, führen die Christdemokraten weiter aus.
Darüber hinaus gehöre auch zur Wahrheit, dass Frau Stumpf, damals noch als Mitglied der SPD-Fraktion, sich im Frühjahr 2012 am Planfeststellungsverfahren in den Gremien beteiligt habe. Heute kritisiere sie die Beschlüsse der Vergangenheit als schwere Versäumnisse der damals Handelnden. Beim letzten einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten zur 2. Planänderung am 21. März 2012, dem Bauausschuss die Entscheidung über Einwendungen zu überlassen, habe sie ebenfalls mit Ja gestimmt. Ein schweres Versäumnis? Mehr noch: „Seit dem war der Ausbau der A49 für Frau Stumpf kein Thema mehr. Neun Jahre ruhte still der See. Daher sind all ihre Äußerungen, die nun über das damalige Verfahren gemacht werden, populistisch und fadenscheinig“, stellen Norbert Reinhardt und Armin Klein fest.
 
Das vehemente Festbeißen an dem einen Thema verfestige bei der CDU den Eindruck, dass das „Demokratische“ Bürgerforum verzweifelt ein Thema suche, das es politisch ausschlachten könne. „Das zeigt uns, dass das Bürgerforum keine Position zu anderen wichtigen Themen hat, die Homberg bewegen. Für die CDU ist der Ausbau in Hinblick auf die notwendige Entwicklung des Gewerbegebiets Roter Berg von Bedeutung; er ist aber nur eine von vielen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren für Homberg wichtig sind. Hier scheinen Stumpf und Hisserich anderer Meinung zu sein.“
 
Darüber hinaus warteten Stumpf und Hisserich in ihren Äußerungen mit falschen Fakten auf. „Die Behauptung, der damalige Bürgermeister und der Erste Stadtrat hätten die Stadtverordneten erst etwa zweieinhalb Wochen vor Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen über die Auslegung der Planung informiert, ist böswillig und falsch.“ Richtig sei: Die Öffentlichkeit wurde über die Auslegung der Unterlagen im amtlichen Mitteilungsblatt schon im Vorfeld informiert. Damit waren auch die Stadtverordneten darüber im Bilde. Darüber hinaus müsste Frau Stumpf wissen, dass die Stadtverordneten schon eine geraume Zeit vor einer Stadtverordnetensitzung sich mit den zu behandelnden Themen befassen. Und gerade das Thema A49 war in der damaligen Zeit sehr häufig Gegenstand der Diskussionen in den städtischen Gremien. Daher liefen die Aussagen von Stumpf und Hisserich ins Leere.
 
Hierzu passe nahtlos auch das fragwürdige Vorgehen, 18 Anträge zu ein und demselben Thema, wen überrasche es, A49 zu stellen. „Die Stadtverordneten haben sich parteiübergreifend verständigt, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der städtischen Interessen zu beauftragen. Gemeinsam haben wir in intensiven Gesprächen einen Fragenkatalog erarbeitet, den Herr Möller-Meinecke mit DEGES, Strabag und anderen Beteiligten abarbeiten soll. Aus den Inhalten der rechtsanwaltlichen Präsentation und dem Fragenkatalog nun Anträge zu formulieren, kommt für die CDU schon dem Schreiben von Plagiaten gleich“, stellen die Unionspolitiker in den Raum.
 
Insgesamt könne man nur hoffen, dass das Bürgerforum von seinem eingeschlagenen falschen Weg zurückkehre zu einer sachorientierten Politik, „wobei hierzu aus Sicht der CDU wenig Anlass zur Hoffnung besteht. Im Gegenteil, wir denken, dass die Spielchen und juristischen Winkelzüge, die einzig der Stadt Homberg und ihren Bürgerinnen und Bürgern schaden, weitergehen werden“, so Reinhardt und Klein abschließend.